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Es ist bedauerlich, dass die Regierung um Ministerpräsident Michael Kretschmer dringend notwendige Wachstumsimpulse für die Wirtschaft im Bundesrat blockiert. In der gegenwärtigen Lage brauchen wir die Steuererleichterungen und den Bürokratieabbau dringend, um Unternehmen zu entlasten. Es ist verantwortungslos, auf der einen Seite über die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu schimpfen, aber gleichzeitig fachlich unstrittige Wachstumsimpulse über das Wachstumschancengesetz zu blockieren.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP in seiner Bereinigungssitzung in der vergangenen Nacht beschlossen, für ein Bundebauforschungszentrum ‚LAB - Living Art of Building‘ insgesamt 68,6 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Für 2024 sind 3,6 Millionen Euro eingeplant, für die Folgejahre bis 2028 gibt es sogenannte Verpflichtungsermächtigungen von 65 Millionen Euro. Von Sachsen gibt es bereits die Zusage zur Übernahme von Investitionskosten. Der Hauptsitz des LAB soll im Landkreis Bautzen sein, weitere Standorte sollen nach aktuellen Überlegungen in Aachen und Weimar entstehen.

Die Asylvereinbarung zwischen Bund und Ländern ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der illegalen Migration. Mit der Verkürzung der Asylverfahrensdauer, der Einführung von Bezahlkarten statt Bargeldauszahlung, der Leistungskürzung in den ersten 36 Monaten und der Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten wurden Kernforderungen der FDP-Fraktion aufgegriffen. Gleichzeitig werden Länder und Kommunen nun stärker finanziell durch den Bund entlastet. Allein die Leistungskürzung für Asylbewerber wird zu verringerten Auszahlungen von rund einer Milliarde Euro führen. Damit wird ein 'Pull-Faktor" nach Deutschland reduziert.

Für den Ausstieg aus der Kohleverstromung in Sachsen gibt es klare Bedingungen: Zuerst müssen neue, gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen, Infrastrukturprojekte realisiert und die Energieversorgung gesichert werden. Erst danach können die Kohlekraftwerke in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier vom Netz gehen. Ich unterstütze daher die Position von Bundesfinanzminister Christian Lindner, der ein Vorziehen des Kohleausstiegs von 2038 auf 2030 für unrealistisch hält. Allein mit dem Abschalten der letzten drei Kernkraftwerke ist Deutschland vom Stromexportland zum Stromimportland geworden. Es ist derzeit völlig unklar, wie bei stark steigendem Strombedarf eine verlässliche Stromversorgung rund um die Uhr wetterunabhängig garantiert werden soll. Wir dürfen weder die Zukunftsaussichten des Wirtschaftsstandortes Deutschland verspielen noch das gesetzlich garantierte Versprechen gegenüber den Kohleregionen und den dort lebenden Menschen brechen. Da alle Kraftwerke bereits im europäischen Emissionshandel mit einem ohnehin sinkenden CO2-Deckel sind, würde auch kein zusätzlicher Klimaeffekt bei einem vorzeitigen Ausstieg eintreten.

Deutschland braucht mehr Tempo bei der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur. Unser Land ist auf eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur angewiesen. Das gilt für alle Verkehrsträger – von der Straße über die Schiene bis hin zu Wasserstraßen und Radwegen. Mit dem Gesetz zur Planungsbeschleunigung kann die Zeit bis zum tatsächlichen Baubeginn spürbar verkürzt werden. Das Gesetz ist ein echter Meilenstein für die Modernisierung unserer Infrastruktur.

Es freut mich, dass sich die Sächsische Staatsregierung jetzt der FDP-Forderung nach einer Bezahlkarte für Asylbewerber anschließt. Mit einer Bezahlkarte statt Bargeld kann Deutschland finanzielle Anreize für irreguläre Einwanderung deutlich reduzieren. Nun sind die Länder am Zug, diese Karte schnell einzuführen. Mit einer bundesweiten Bezahlkarte könnten Asylbewerber ihren täglichen Bedarf im Einzelhandel decken. Überweisungen in Herkunftsländer können über die Karte nicht geleistet werden. Eine Bezahlkarte bringt die Vorteile des Bargelds mit den Vorteilen der Sachleistungen zusammen und ist damit eine pragmatische Lösung. Denn die Leistungen für Asylbewerber dienen ausschließlich der Deckung des Lebensunterhalts in Deutschland.

Die Anordnung erweiterter Grenzkontrollen in Sachsen kommt spät, ist aber die richtige Entscheidung. Der Druck auf Schleuser und illegale Migranten muss erhöht werden. Das menschenverachtende Verhalten aggressiver Schleuser gefährdet Menschenleben - sowohl bei Migranten wie auch bei den Polizeikräften. Die Kombination aus temporären Grenzkontrollen und Schleierfahndung im Grenzraum ist die effektivste Möglichkeit, gegen illegale Migration vorzugehen, aber auch Dauerstaus vor der Grenze zu verhindern. Von Grenzkontrollen können jedoch keine Wunder erwartet werden. Am Ende muss es darum gehen, durch verschiedene Maßnahmen die irreguläre Migration nach Deutschland zu verringern. Dazu gehören die Umstellung von Geldzahlungen an Asylbewerber auf Bezahlkarten, die Absenkung der Leistungen an abgelehnte Asylbewerber sowie die konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Personen.

Die irreguläre Migration muss deutlich reduziert werden. Sie gefährdet mittlerweile massiv den inneren Zusammenhalt unseres Landes. Stärkere Grenzkontrollen und mehr Schleierfahndung können zwar den Druck auf Schleuser verstärken, beseitigen aber nicht die Anreize für die irreguläre Migration. Deshalb muss es jetzt parteiübergreifend einen gemeinsamen Kraftakt zur Neuordnung der Migration geben. Dazu gehört die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Georgien, Moldawien und die Maghreb-Staaten, die Umstellung von Asylbewerberleistungen von der Geldauszahlung auf eine Bezahlkarte, ein Verbot der Überweisung von Geld aus Asylbewerberleistungen in die Heimatländer von Asylbewerbern, die Absenkung von Sozialleistungen für ausreisepflichtige Personen und deutlich mehr Kapazitäten zur Abschiebung.

Wir brauchen jetzt ein ganzes Maßnahmenbündel, um den Wohnungsbau und die Eigentumsbildung anzukurbeln. Die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer ist ein konkreter Beitrag, um die Baukosten schnell zu senken. Sachsen sollte diesen Vorschlag jetzt aufgreifen, um das Bauen günstiger zu machen. Der Staatsregierung steht es zudem frei, die Grunderwerbsteuer selbst zu senken. Eine solche Steuersenkung würde den Eigentumserwerb erleichtern und die sächsische Bauwirtschaft stärken. Sachsen ist aktuell Schlusslicht bei der privaten Wohneigentumsquote in Ostdeutschland.

Der öffentliche Dienst in Sachsen kann nicht immer weiter anwachsen. Seit 2015 haben die Stellen um 9,2 Prozent auf über 215.000 zugelegt. Es wird dabei immer schwieriger, Stellen zu besetzen. Wir brauchen einen grundsätzlichen Kurswechsel bei der Personalpolitik, um den Freistaat finanziell und personell handlungsfähig zu halten. Es sollte einen Stellendeckel für den öffentlichen Dienst geben, der sich an der Zahl der Erwerbstätigen in Sachsen orientiert. Das ungebremste Stellenwachstum unter Ministerpräsident Michael Kretschmer muss ein Ende haben.