Kein finaler Kohleausstieg in Sachsen vor 2038 - Erst braucht es neue Industriearbeitsplätze und wetterunabhängige Versorgungssicherheit beim Strom

Bundesminister Christian Lindner hat mehr Realitätssinn in der Diskussion um einen möglichen vorzeitigen Kohleausstieg gefordert. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag:

„Für den Ausstieg aus der Kohleverstromung in Sachsen gibt es klare Bedingungen: Zuerst müssen neue, gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen, Infrastrukturprojekte realisiert und die Energieversorgung gesichert werden. Erst danach können die Kohlekraftwerke in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier vom Netz gehen. Ich unterstütze daher die Position von Bundesfinanzminister Christian Lindner, der ein Vorziehen des Kohleausstiegs von 2038 auf 2030 für unrealistisch hält. Allein mit dem Abschalten der letzten drei Kernkraftwerke ist Deutschland vom Stromexportland zum Stromimportland geworden. Es ist derzeit völlig unklar, wie bei stark steigendem Strombedarf eine verlässliche Stromversorgung rund um die Uhr wetterunabhängig garantiert werden soll. Wir dürfen weder die Zukunftsaussichten des Wirtschaftsstandortes Deutschland verspielen noch das gesetzlich garantierte Versprechen gegenüber den Kohleregionen und den dort lebenden Menschen brechen. Da alle Kraftwerke bereits im europäischen Emissionshandel mit einem ohnehin sinkenden CO2-Deckel sind, würde auch kein zusätzlicher Klimaeffekt bei einem vorzeitigen Ausstieg eintreten.

Wirtschaftsminister Robert Habeck ist in der Pflicht, endlich den längst überfälligen Evaluierungsbericht zum Kohleausstieg vorzulegen. Statt immer wieder neue Ausstiegsdiskussionen anzustoßen, muss der Blick viel stärker auf dem Gelingen des Strukturwandels und der Bereitstellung von bezahlbarer und grundlastfähiger Energie liegen. Schließlich ist bis heute völlig unklar, in welchen Branchen nach dem Kohleausstieg neue und gut bezahlte Industriearbeitsplätze entstehen sollen.“