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Mein Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion. Ich freue mich über die Unterstützung und das große Vertrauen. Als Freie Demokraten machen wir den Unterschied in der Regierungskoalition. Aufstiegschancen und Leistungsgerechtigkeit, Bürokratieabbau, solide Finanzen, eine beschleunigte Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und die konsequente Digitalisierung sind Anliegen, für die sich die FDP-Bundestagsfraktion besonders einsetzt. Gern bringe ich im FDP-Fraktionsvorstand auch weiterhin die sächsische Perspektive ein. Für Sachsen engagiere ich mich daher unter anderem für mehr Wachstumschancen für unsere mittelständischen Betriebe, den Ausbau der Autobahn A4 in Ostsachsen und die Elektrifizierung der Bahnstrecken Dresden-Görlitz und Chemnitz-Leipzig.

Die Stellenkürzung im Volkswagen-Werk in Zwickau ist für alle Betroffenen äußerst bitter. Die Absatzprobleme lassen sich aber nicht auf die Politik schieben, sondern liegen in der Modellpolitik des VW-Konzerns begründet. Anders als beispielsweise BMW setzt Volkswagen bei den Antrieben ausschließlich auf batterieelektrische Fahrzeuge und macht sich damit allein von der Nachfrage nach E-Autos abhängig. Offensichtlich sind auch nicht alle neuen E-Autos von Volkswagen so attraktiv, dass sie in Deutschland und Europa stark nachgefragt werden.

Die Kenia-Koalition muss lernen, mit der finanzpolitischen Realität umzugehen. Eine mögliche Haushaltssperre wäre ein Armutszeugnis der sächsischen Regierungskoalition. Statt immer neuer Ausgabenpläne sollte die Koalition aus CDU, Grünen und SPD klare Prioritäten setzen - auf Bildung, Wirtschaftswachstum und Sicherheit. Allein der massive Personalaufwuchs in der öffentlichen Verwaltung sorgt dafür, dass die Handlungsfreiheiten und Investitionsmöglichkeiten immer weiter eingeschränkt werden. So sind die zuletzt geschaffenen 151 zusätzlichen Stellen für die Staatskanzlei völlig aus der Zeit gefallen. Sachsen braucht einen Stellendeckel für die öffentliche Verwaltung. Denn auch für die Kenia-Koalition gilt der Grundsatz: Der Staat muss, wie die Bürgerinnen und Bürger, mit dem Geld auskommen, das er hat.

Das von der Staatsregierung geplante Umwandlungsverbot ist ein weiterer starker Eingriff in den Wohnungsmarkt. In der Anwendung würde das Gesetz zu einem bürokratischen Monster für Kommunen und Wohnungseigentümer. Dabei lenkt es lenkt nur von dem eigentlichen Problem der Wohnungsknappheit und Preissteigerungen beim Neubau in den sächsischen Großstädten ab. In Dresden und Leipzig wird dadurch keine einzige neue Wohnung entstehen. Stattdessen müssen mehr Wohnungen gebaut werden. Nur so lässt sich der angespannte Mietmarkt in den sächsischen Metropolen in den Griff bekommen.

Es ist richtig, dass sich auch die Bundesumweltministerin Steffi Lemke den Planungen der EU-Kommission anschließt. Ohne Frage ist die Wiederansiedlung des Wolfes in Sachsen ein großer Erfolg für den Natur- und Artenschutz im Freistaat. Klar ist aber auch, dass eine sich rasch vermehrende Raubtierart ohne natürliche Feinde eine strengere Populationskontrolle benötigt.

Die Forderung des sächsischen Umweltministers Wolfram Günther nach einem subventionierten Industriestrompreis ist nicht zu Ende gedacht. Er würde nur wenigen großen Unternehmen nutzen, während der Mittelstand und die Bürger im Regen stehen gelassen würden. Die Strompreise müssen für alle niedriger werden, da das hohe Preisniveau ein massiver Standortnachteil für Deutschland ist. Wir schlagen daher vor, die Stromsteuer für alle abzusenken. Davon würden Betriebe und Privathaushalte profitieren. Zudem sollte das Stromangebot ausgeweitet werden, um Preise am Markt zu senken. Dafür sollte auch die Reaktivierung der deutschen Kernkraftwerke geprüft werden.

Angesichts des eingebrochenen Wohnungsneubaus sind die deutlich verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten ein wichtiger Impuls für den Wohnungsmarkt. Für die Bau- und Immobilienbranche steigen damit auch in Sachsen die Anreize, wieder Wohnungen zu bauen. Durch die Baukosteninflation und steigende Zinsen ist der Wohnungsneubau überall in Deutschland stark eingebrochen. Daher ist ein Gegensteuern durch steuerliche Anreize der richtige Schritt. Gleichzeitig ist es erfreulich, dass das Kabinett darauf verzichtet hat, die Steuererleichterungen an weitere Energieeffizienzverschärfungen zu knüpfen. Diese hätte die Baukosten weiter in die Höhe getrieben, ohne dass im gleichen Maße Energiekosten sinken würden.

Die geplante Kindergrundsicherung ist ein Meilenstein für die Familienförderung in Deutschland. Mit ihr werden künftig die verschiedenen staatlichen Finanzhilfen für Kinder und Jugendliche zu einem Paket gebündelt. Entscheidend ist: Die Kindergrundsicherung wird digital, einfach und automatisiert berechnet und ausgezahlt. Damit ist sichergestellt, dass anders als derzeit jede Familie die ihr zustehenden Leistungen auch tatsächlich erhält. Dennoch: Kinderarmut ist nicht allein ein monetäres Problem. Deshalb wäre es auch falsch gewesen, eine milliardenschwere Leistungsausweitung für Eltern, die nicht arbeiten, zu beschließen.

Die Ansiedlung von TSMC ist eine hervorragende Nachricht für Sachsen und Dresden als führender europäischer Standort für die Halbleiterproduktion. ‚Silicon Saxony‘ ist bereits heute das größte Chip-Cluster Europas und trägt entscheidend zur Sichtbarkeit Ostdeutschlands als Hightech-Standort bei. Damit verbunden sind nicht nur hochqualifizierte und sehr gut bezahlte Arbeitsplätze, sondern auch modernste Produktionstechnologien. Die Fördermittel des Bundes tragen maßgeblich dazu bei, dass die Investitionsentscheidung des taiwanischen Unternehmens im harten internationalen Wettbewerb zugunsten von Dresden gefallen ist.

Die Ansiedlung von TSMC ist eine hervorragende Nachricht für Sachsen und Dresden als führender europäischer Standort für die Halbleiterproduktion. ‚Silicon Saxony‘ ist bereits heute das größte Chip-Cluster Europas und trägt entscheidend zur Sichtbarkeit Ostdeutschlands als Hightech-Standort bei. Damit verbunden sind nicht nur hochqualifizierte und sehr gut bezahlte Arbeitsplätze, sondern auch modernste Produktionstechnologien. Die Fördermittel des Bundes tragen maßgeblich dazu bei, dass die Investitionsentscheidung des taiwanischen Unternehmens im harten internationalen Wettbewerb zugunsten von Dresden gefallen ist.