Asylvereinbarung wichtiger Schritt zur Bekämpfung illegaler Migration – Beschlüsse nun rasch in Sachsen umsetzen

Bund und Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz zur Finanzierung der Flüchtlingskosten geeinigt. Außerdem sollen Asylverfahren schneller durchgeführt und Leistungen an Asylbewerber reduziert werden. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag:

„Die Asylvereinbarung zwischen Bund und Ländern ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der illegalen Migration. Mit der Verkürzung der Asylverfahrensdauer, der Einführung von Bezahlkarten statt Bargeldauszahlung, der Leistungskürzung in den ersten 36 Monaten und der Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten wurden Kernforderungen der FDP-Fraktion aufgegriffen. Gleichzeitig werden Länder und Kommunen nun stärker finanziell durch den Bund entlastet. Allein die Leistungskürzung für Asylbewerber wird zu verringerten Auszahlungen von rund einer Milliarde Euro führen. Damit wird ein ‚Pull-Faktor“ nach Deutschland reduziert.

Eine spürbare Reduzierung der illegalen Migration ist entscheidend, um unser Land nicht zu überfordern und den inneren Zusammenhalt nicht zu gefährden. Jetzt ist der Freistaat am Zug: Ministerpräsident Michael Kretschmer muss seine eigenen Hausaufgaben bei der Bezahlkarte und schnelleren Verfahren im Land machen. Er kann den schwarzen Peter in der Asylpolitik nicht länger auf den Bund abschieben.“