Der öffentliche Dienst in Sachsen kann nicht immer weiter wachsen – Stellendeckel für öffentliche Verwaltung nötig

Die Staatsregierung plant für die beiden kommenden Jahre insgesamt mit 2.352 zusätzlichen Stellen im öffentlichen Dienst des Freistaats. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag:

„Der öffentliche Dienst in Sachsen kann nicht immer weiter anwachsen. Seit 2015 haben die Stellen um 9,2 Prozent auf über 215.000 zugelegt. Es wird dabei immer schwieriger, Stellen zu besetzen. Wir brauchen einen grundsätzlichen Kurswechsel bei der Personalpolitik, um den Freistaat finanziell und personell handlungsfähig zu halten. Es sollte einen Stellendeckel für den öffentlichen Dienst geben, der sich an der Zahl der Erwerbstätigen in Sachsen orientiert. Das ungebremste Stellenwachstum unter Ministerpräsident Michael Kretschmer muss ein Ende haben.

Die Staatsregierung hat zu oft in den falschen Bereichen aufgestockt. Natürlich brauchen wir qualifizierte Lehrer und eine schlagkräftige Polizei. Es wurden aber auch die Verwaltung aufgebläht und zahlreiche rein politische Stellen geschaffen, zum Beispiel in den grünen Staatsministerien. Mit konsequenter Digitalisierung, dem Verzicht auf schwarz-rot-grüne Prestigeprojekte und einer konsequenten Aufgabenkritik könnten schon heute viele Stellen eingespart werden. Das ungebremste Wachstum der öffentlich Beschäftigen ist nicht nur ein Problem für den Landeshaushalt, in dem Handlungsspielräume immer weiter schrumpfen. Jede zusätzliche Verwaltungsstelle verschärft noch einmal den Fachkräftemangel in der Privatwirtschaft. Ohne die Leistungskraft und die Steuerzahlungen der Unternehmen fehlen jedoch auch dem Freistaat die Mittel, um seine eigenen Aufgaben zu erfüllen.“