Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat durch Sachsen ist Schlag ins Gesicht für den Mittelstand im Freistaat

Der Bundesrat hat heute mit den Stimmen des Freistaates Sachsen das Wachstumschancengesetz vorläufig gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag:

„Es ist bedauerlich, dass die Regierung um Ministerpräsident Michael Kretschmer dringend notwendige Wachstumsimpulse für die Wirtschaft im Bundesrat blockiert. In der gegenwärtigen Lage brauchen wir die Steuererleichterungen und den Bürokratieabbau dringend, um Unternehmen zu entlasten. Es ist verantwortungslos, auf der einen Seite über die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu schimpfen, aber gleichzeitig fachlich unstrittige Wachstumsimpulse über das Wachstumschancengesetz zu blockieren.

Das Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat wird den Gesetzgebungsprozess des Wachstumschancengesetz unnötig in die Länge ziehen. Klar ist, dass die Länder jetzt wieder pokern werden, um finanzielle Zugeständnisse des Bundes zu erzwingen. Bund und Ländern sind jedoch gemeinsam in der Verantwortung, bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Investitionen zu schaffen und bürokratische Lasten zu reduzieren. Das Wachstumschancengesetz würde Unternehmen in Deutschland jährlich bis 2028 um rund sieben Milliarden Euro entlasten. Das wäre gerade für die stark vom Mittelstand geprägte sächsische Wirtschaft wichtig.“