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Die erstmalige Anbindung der Landeshauptstadt Dresden an das FlixTrain-Netz ist ein echter Gewinn für alle Bahnreisenden im Freistaat und eine echte Bereicherung für das Mobilitätsangebot in der Region.

Statt die weitreichenden Einschränkungen bis zum 20. März in drei Stufen zurückzunehmen, sollte die Sächsische Staatsregierung das Tempo erhöhen und bereits in zwei Stufen umfassende Lockerungen vornehmen.

Die Entwicklung der Corona-Pandemie in Sachsen sollte für die Sächsische Staatsregierung Anlass sein, jetzt einen konkreten Öffnungsplan vorzustellen. In einem ersten Schritt sollte dazu die bestehende 2G-Plus-Regelung in Einzelhandel und Gastronomie wieder durch eine 3G-Regel ersetzt werden.

Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. Dennoch komme ich nach Abwägung der vielfältigen Argumente zu dem Schluss, dass die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht derzeit der falsche Schritt im weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie wäre.

Insbesondere die von der Pandemie schwer getroffenen Branchen – wie Gastronomie, Veranstaltungsbranche und Handel – brauchen einen verlässlichen Fahrplan für die Zeit nach der Omikron-Welle. Nur wenn dieser frühzeitig vorliegt, kann darüber auch diskutiert werden und Bürger wie Unternehmen können sich darauf einstellen.

Kaum eine andere Branche leidet so sehr unter den Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wie die Gastronomie. Die kürzlich von Bund und Ländern beschlossene 2G-Plus-Regelung wird voraussichtlich dazu führen, dass viele Restaurants und Gaststätten in Sachsen im ohnehin wirtschaftlich schwachen Januar noch mehr Umsatz verlieren.

Es scheint bei Ministerpräsident Michael Kretschmer langsam zur Routine zu werden, bei allen Entscheidungen von neuer Bundesregierung und Ministerpräsidentenkonferenz immer weitere Verschärfungen bei der Pandemiebekämpfung zu fordern. Sein Dauer-Alarmismus hilft nicht weiter, sondern ist sogar kontraproduktiv.

Während Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in der Pandemiebekämpfung immer nur mit dem Finger nach Berlin zeigt, befindet sich der Freistaat bei Erst-, Zweit- und Drittimpfungen auf einem blamablen letzten Platz in ganz Deutschland.

Während Bund und Länder über eine erneute Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen diskutieren, gleicht die Impf-Kampagne der Sächsischen Staatsregierung immer noch einem Trauerspiel. Stundenlanges Warten und lange Schlangen vor Impfstellen sind kein attraktives Angebot, sondern eine Zumutung.

Der neue Bericht des Bundesrechnungshofs zu den Versäumnissen der scheidenden Bundesregierung bei der Deutschen Bahn AG unterstreicht einmal mehr den dringenden Reformbedarf. Ein „Weiter so“ im DB-Konzern darf es nicht geben.