Sächsische Staatsregierung muss konkreten Corona-Öffnungsfahrplan vorlegen

Verzicht der Bund-Länder-Runde auf weitere Verschärfungen ist begrüßenswert

Bund und Länder wollen als Antwort auf die stark steigenden Corona-Infektionszahlen durch Omikron an den bisher geltenden Corona-Maßnahmen festhalten. Zudem soll für die Zeit nach dem erwarteten Höhepunkt der Welle Mitte Februar über eine Öffnungsstrategie nachgedacht werden. Details, wie diese Öffnungsstrategie konkret aussehen soll, wurden nicht genannt. Dazu erklärt Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag:

„Die Corona-Lage in Deutschland bleibt weiterhin volatil. Gleichwohl ist die Entwicklung mit der Omikron-Virusvariante anders zu bewerten als bei der Delta-Variante. Die Bewertungsmaßstäbe der pandemischen Lage müssen angesichts der milderen Krankheitsverläufe durch Omikron angepasst werden. Eine dauerhafte Überlastung des Gesundheitswesens ist nach aktuellem Stand und den Erfahrungen anderer europäischer Länder nicht zu befürchten. Deshalb wäre es jetzt notwendig, dass die Sächsische Staatsregierung im Kontext des Bund-Länder-Beschlusses einen konkreten Öffnungsfahrplan für Sachsen entwickelt. 

Insbesondere die von der Pandemie schwer getroffenen Branchen – wie Gastronomie, Veranstaltungsbranche und Handel – brauchen einen verlässlichen Fahrplan für die Zeit nach der Omikron-Welle. Nur wenn dieser frühzeitig vorliegt, kann darüber auch diskutiert werden und Bürger wie Unternehmen können sich darauf einstellen. Klar ist: Die aktuellen Freiheitseinschränkungen können kein Dauerzustand sein. Nicht die Gewährung von Freiheitsrechten ist begründungspflichtig, sondern deren Einschränkung.“