Bundestagsabgeordneter Herbst ist Mitantragsteller bei Kubicki-Antrag zur Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht

Der sächsische Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst lehnt die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab. Er wird daher den von Wolfgang Kubicki (FDP) vorgelegten Antrag zur Ablehnung einer Impfpflicht unterstützen und mitzeichnen. Weiterhin erklärt Herbst im Vorfeld der morgigen Orientierungsdebatte zur Impfpflicht im Deutschen Bundestag:

„Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. Dennoch komme ich nach Abwägung der vielfältigen Argumente zu dem Schluss, dass die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht derzeit der falsche Schritt im weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie wäre. Als dreifach Geimpfter werbe ich ausdrücklich für das Impfen, aber nicht für die Impfpflicht.

Klar ist: Eine hohe Impfquote verhindert schwere Krankheitsverläufe und entlastet damit unsere Krankenhäuser. Gleichzeitig wäre eine gesetzliche Impfpflicht für alle Bürgerinnen und Bürger aber ein erheblicher Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Um einen derartig schweren Grundrechtseingriff zu rechtfertigen, gibt es zu viele offene Fragen über die konkrete Ausgestaltung einer allgemeinen Impfpflicht. 

Fragen bezüglich der Schutzdauer und des Schutzumfangs einer Impfung sind nicht abschließend geklärt. Das gilt erst recht für die Wirkung bei neuen Mutationen. So ist im Gegensatz zu den lange Immunität gewährenden Impfstoffen gegen Masern oder Pocken bis heute unklar, wie häufig und mit welchen Impfstoffen eine Corona-Schutzimpfung wiederholt werden muss. Nicht geklärt ist zudem die Frage, wie mit Impfverweigerern umgegangen werden soll, die kein Bußgeld zahlen. Wenn ein Staat Pflichten beschließt, müsste er sie auch konsequent durchsetzen - und eine weitere Spaltung der Gesellschaft in Kauf nehmen. Eine Impfpflicht beendet zudem nicht die Pandemie. 

Statt Impfunwillige zu zwingen, sollte ein anderer Weg eingeschlagen werden. Niedrigschwellige Impfangebote müssen aufrechterhalten und ausgebaut werden. Jede Bürgerin und jeder Bürger sollten zudem direkt mit dem Angebot eines Impftermins angeschrieben werden. In den Ländern sollten nicht zuletzt zeitnah individuell Beratungsangebote geschaffen werden, um insbesondere auch Menschen ohne festen Hausarzt eine vertrauensvolle und individuelle Beratung zu ermöglichen.“