Meldungen

Das Deutsche Raumfahrtmuseum im sächsischen Morgenröthe-Rautenkranz ist eine einzigartige Ausstellung im Freistaat. Sie erinnert in besonderer Weise an Sigmund Jähn - den ersten Deutschen im Weltall.

Der Investitionsbedarf in den sächsischen Kommunen und Gemeinden ist äußerst hoch - egal ob bei Sportanlagen, Museen, Parks oder Denkmälern. Ich freue mich daher sehr, dass der Haushaltsausschuss in seiner gestrigen Sitzung eine massive Aufstockung von Bundesfördermitteln beschlossen hat.

Seit Monaten steigen in Deutschland die Kosten für Energie und Mobilität. Millionen Bürgerinnen und Bürger warten daher auf dringend notwendige finanzielle Entlastungen. Dass nun ausgerechnet die Sächsische Staatsregierung an der Einführung des 9-Euro-Tickets zweifelt, ist angesichts dieser Entwicklung absolut unverständlich.

Protestieren darf in unserem Land jeder. Dies garantiert das Grundgesetz. Straßen zu blockieren und andere zu nötigen, hat mit Meinungsfreiheit allerdings nicht das Mindeste zu tun.

Seit Wochen sinkt in Deutschland die Corona-Inzidenz. Genau deshalb ist jetzt die Zeit gekommen, um die Rückkehr zur Normalität weiter zu beschleunigen und auch die Maskenpflicht im ÖPNV in Sachsen abzuschaffen.

Die Abschaffung der Mindestabstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern ist keine gemeinsame Position der Koalition. Sie entspricht nicht dem Koalitionsvertrag. Daher wird die Fraktion der Freien Demokraten auch keiner Abschaffung der Mindestabstandsregelung zustimmen.

Die Argumente für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sind nicht überzeugend. Für mich ist daher nach gründlicher Abwägung der vielfältigen Argumente klar, dass ich die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ablehnen werde. Als dreifach Geimpfter werbe ich ausdrücklich für das Impfen, aber nicht für die Impfpflicht.

Nach zwei langen Jahren werden an diesem Wochenende die meisten Corona-Maßnahmen wegfallen. Das ist eine positive Nachricht für alle Menschen im Freistaat, die sich und andere im Verlauf der Pandemie durch eigenverantwortliches Handeln geschützt haben.

Das neue Infektionsschutzgesetz ist eindeutig: Nur wenn eine lokale Überlastung des Gesundheitssystems droht, können die Landesparlamente in Deutschland regionale Hotspots feststellen und Corona-Maßnahmen verlängern. Die Sächsische Staatsregierung kann daher nicht einfach einen landesweiten Hotspot ‚auf Vorrat‘ beschließen.

Das Auslaufen der Maßnahmen ist eine großartige Nachricht für alle Menschen in diesem Land, die sich und andere im Verlauf der Pandemie durch eigenverantwortliches Handeln geschützt haben. Trotz noch hoher Infektionszahlen ist eine dauerhafte Überlastung des Gesundheitswesens nach aktuellem Kenntnisstand und den Erfahrungen anderer europäischer Länder nicht zu befürchten.