Friedlicher Protest braucht keine Straften – Dank an Dresdner Polizei für schnelle Auflösung der Blockade in der Hansastraße

Selbsternannte Aktivisten der Bewegung „Letzte Generation“ haben am heutigen Montagmorgen zeitweise die Hansastraße in Dresden blockiert und damit für lange Staus und Umleitungen gesorgt. Dazu erklärt Torsten Herbst, Dresdner Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag:

„Protestieren darf in unserem Land jeder. Dies garantiert das Grundgesetz. Straßen zu blockieren und andere zu nötigen, hat mit Meinungsfreiheit allerdings nicht das Mindeste zu tun. Auch für friedlichen Protest gelten in unserem Rechtsstaat Regeln und nicht das Faustrecht der Blockierer der sogenannten ‚Letzten Generation‘. 

Es ist keine Petitesse, dass Berufspendler oder Rettungsfahrzeuge behindert und in einen Stau geschickt werden. Wer Mitbürger nötigt, begeht eine Straftat und muss nun alle harten Konsequenzen unseres Rechtsstaates zu spüren bekommen. Mein Dank gilt vor allem der Polizei in Dresden, die mit ihrem konsequenten Handeln für die schnellen Auflösung der Blockade gesorgt hat.“