Meldungen

Eine höhere Grunderwerbsteuer, ein Abschmelzen der Reserven und ein kräftiger Stellenaufwuchs – mit diesem Doppelhaushalt lässt der Freistaat lange Jahre der finanziellen Solidität hinter sich. Statt Aufgaben, Strukturen und Behörden auf den Prüfstand zu stellen und in Zeiten der Krise notwendige Strukturreformen anzugehen, addieren CDU, SPD und Grüne ihre politischen Wünsche zulasten der Steuerzahler.

Die Lage der sächsischen Staatsfinanzen verschlechtert sich unter der aktuellen Koalition von CDU, Grünen und SPD dramatisch. Das zeigt der Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs in großer Deutlichkeit. Während die Aufnahme von neuen Schulden im Zuge der Corona-Pandemie noch nachvollziehbar war, hat die Staatsregierung seitdem jegliche Versuche der Haushaltskonsolidierung und Sparsamkeit aufgegeben.

Noch immer ist der Bildungserfolg in Deutschland viel zu sehr vom Elternhaus abhängig. Ich freue mich daher sehr, dass mit der heute beschlossenen BAföG-Novelle zukünftig endlich wieder mehr Studenten Zugang zu einer Förderung ihres Studiums erhalten.

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) von Bundestag und US-Kongress vergibt seit 1983 Stipendien für deutsche und US-amerikanische Schüler sowie junge Berufstätige, um ein Jahr im jeweils anderen Land zu leben. Gesucht werden derzeit Familien in der Region Dresden, die sich bereit erklären, eine junge US-Amerikanerin oder einen US-Amerikaner aufzunehmen und diese Austauscherfahrung zu ermöglichen.

Mit den neuen Haushaltseckpunkten der sächsischen Staatsregierung endet die langjährige finanzielle Solidität des Freistaates. Derartige Ausgabenzuwächse und das Abschmelzen der Rücklagen für laufende Aufgaben haben mit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik nichts mehr zu tun.

Seit Jahren wird der Minijob in Deutschland immer unattraktiver. Denn während reguläre Arbeitnehmer, Rentner und Bezieher von Sozialleistungen regelmäßig von Einkommenserhöhungen profitieren konnten, mussten sich Minijobber mit dem festgeschriebenen Betrag von 450 Euro pro Monat zufrieden geben.

Die in den letzten Monaten rasant gestiegenen Energiepreise bedeuten bereits heute für viele Menschen und Unternehmen im Freistaat eine enorme finanzielle Belastung. Der russische Angriff auf die Ukraine hat diese Entwicklung noch einmal verschärft und für Gas- und Strompreise in Rekordhöhe gesorgt.

Die Einführung einer Mindestabstandsregelung zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern ist eine gute Entscheidung für die Menschen im Freistaat. Denn der weitere Ausbau der Windkraft in Sachsen kann nur mit Akzeptanz in der Bevölkerung gelingen, nicht mit der gesetzlichen Brechstange.

Die Corona-Inzidenz in Deutschland sinkt seit Wochen immer weiter. Genau deshalb ist jetzt die Zeit gekommen, um die Rückkehr zur Normalität weiter zu beschleunigen und auch die Maskenpflicht im ÖPNV in Sachsen komplett abzuschaffen.

Die Stadt Chemnitz bringt für die Ansiedlung des bundesweiten Wasserstoffzentrums die besten Voraussetzungen mit und ist daher völlig zurecht von der Bundesregierung als Standort ausgewählt worden. Umso erfreulicher ist es, dass der Haushaltsausschuss in seiner gestrigen Sitzung zusätzliche Fördermittel für den Standort Chemnitz bereitgestellt hat.