Jahresbericht des Rechnungshofs zeigt dramatisch verschlechterte Lage der sächsischen Staatsfinanzen - Finanzielle Solidität Sachsens ist Vergangenheit

Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts 2022 des Sächsischen Rechnungshofs erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Torsten Herbst:

„Die Lage der sächsischen Staatsfinanzen verschlechtert sich unter der aktuellen Koalition von CDU, Grünen und SPD dramatisch. Das zeigt der Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs in großer Deutlichkeit. Während die Aufnahme von neuen Schulden im Zuge der Corona-Pandemie noch nachvollziehbar war, hat die Staatsregierung seitdem jegliche Versuche der Haushaltskonsolidierung und Sparsamkeit aufgegeben. Stattdessen wurden immer neue Ausgabenwünsche und Programme finanziert sowie zusätzliche Personalstellen in Größenordnungen geschaffen.

Vor allem die immer weiter abschmelzenden Haushaltsrücklagen zeigen, dass sich Ministerpräsident Kretschmer seine Haushaltspolitik von Grünen und SPD diktieren lässt. Die Kenia-Koalition schmälert damit auf Dauer die Möglichkeit, im Freistaat politisch zu gestalten und auf neue Krisen reagieren zu können. Es wäre die Aufgabe von CDU, Grünen und SPD gewesen, bestehende Programme, Strukturen und Behörden auf den Prüfstand zu stellen und den Staatshaushalt fit für die Zukunft zu machen. Die aktuellen Koalitionspartner sorgen mit ihrer expansiven Haushaltspolitik dafür, dass der einstige Status Sachsens als Bundesland mit den solidesten Staatsfinanzen zunehmend der Vergangenheit angehört.“