Abschmelzen der sächsischen Finanzreserven im Doppelhaushalt beendet langjährige finanzielle Solidität des Freistaates

Zum heutigen Kabinettsbeschluss des sächsischen Doppelhaushalts für die Jahre 2023/2024 erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag:

„Eine höhere Grunderwerbsteuer, ein Abschmelzen der Reserven und ein kräftiger Stellenaufwuchs – mit diesem Doppelhaushalt lässt der Freistaat lange Jahre der finanziellen Solidität hinter sich. Statt Aufgaben, Strukturen und Behörden auf den Prüfstand zu stellen und in Zeiten der Krise notwendige Strukturreformen anzugehen, addieren CDU, SPD und Grüne ihre politischen Wünsche zulasten der Steuerzahler.

Ministerpräsident Michael Kretschmer scheint sich immer weniger gegen die ausufernden Ausgabenwünsche von SPD und Grünen wehren zu können. Während der Freistaat in den vergangenen Jahren immer als Anker der finanziellen Stabilität galt, lässt dieser Doppelhaushalt jegliche Versuche der Haushaltskonsolidierung und Sparsamkeit vermissen.“