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Die Abgabe der Grundsteuererklärung stellt sich für Immobilieneigentümer in Sachsen und ganz Deutschland als höchst bürokratische Aufgabe heraus. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass in Sachsen bis vor kurzem gerade einmal ein Sechstel aller Grundsteuererklärungen abgegeben worden sind.

Die rasant gestiegenen Gas- und Strompreise stellen für viele Bürger und Unternehmen in Sachsen und Deutschland zunehmend eine existenzielle Belastung dar. Es ist daher eine wichtige Nachricht, dass sich die Bundesregierung unter Federführung des Finanzministers auf eine umfassende Gaspreisbremse geeinigt hat.

Ich gratuliere beiden Gewinnern des Wettbewerbs um die zwei neuen Großforschungszentren in Sachsen. Unter den qualitativ hochwertigen Konzepten der Bewerber war die Auswahl sicher nicht einfach. Der Freistaat Sachsen bekommt damit zwei hochkarätige neue Spitzenforschungseinrichtungen.

Die Entscheidung des Haushaltsausschusses zur finanziellen Unterstützung für den Umbau und die Modernisierung des Alumnats des Dresdner Kreuzchors ist eine hervorragende Nachricht für die Kruzianer und die Stadt Dresden. Ich freue mich, dass es vor allem den Abgeordneten von FDP, SPD und Grünen im Haushaltsausschuss gemeinsam gelungen ist, dieses Projekt mit Bundesmitteln zu unterstützen.

Bürger und Unternehmen in ganz Deutschland blicken angesichts der Energiepreisexplosion mit großer Sorge in die Zukunft. Angesichts dieser dramatischen Lage ist die Fundamentalopposition von Ministerpräsident Kretschmer gegen das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung völlig fehl am Platz.

Die Abgabe der Grundsteuererklärung stellt sich für Immobilieneigentümer in Sachsen und ganz Deutschland als höchst bürokratische Aufgabe heraus. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass in Sachsen bis vor kurzem gerade einmal ein Sechstel aller Grundsteuererklärungen abgegeben worden sind.

Entgegen anderslautender Medienberichte ist die Situation rund um die Bundesfinanzierung der Deutschen Raumfahrtausstellung in Morgenröthe-Rautenkranz völlig klar: Der Bund beteiligt sich mit über vier Millionen Euro am Ausbau der Ausstellung.

Die politischen Hausaufgaben nach den verheerenden Waldbränden in den vergangenen Wochen im Freistaat sind gewaltig. Es braucht in den nächsten Jahren nicht nur massive Investitionen in Brunnen, Zisternen und Löschkapazitäten, sondern auch eine effektive Drohnen-Früherkennung im Freistaat.

Demonstrationen sind in unserem Land jederzeit möglich. Sie genießen den besonderen Schutz unseres Grundgesetzes. Um seine Meinungsfreiheit ausüben zu können, müssen jedoch keine vielbefahrenen Autobahnen wie die A4 lahmgelegt werden.

Auch nach fast fünf Monaten des Krieges in der Ukraine scheint Ministerpräsident Kretschmer eines noch nicht verstanden zu haben: Der imperiale Größenwahn Putins lässt sich nicht mit netten Worten stoppen.