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Der Osten Deutschlands ist heute schlechter an Schiene, Straße und Luft angebunden als viele westdeutsche Bundesländer. Das ist ein wirtschaftlicher Nachteil und wirkt sich negativ auf die Lebensqualität vor Ort aus. Deshalb ist die Planungsbeschleunigung so wichtig, um bestehende Lücken in der Verkehrsinfrastruktur zu schließen.

Nach vier Krisenjahren kehrt die Bundesrepublik im kommenden Jahr in der Haushaltspolitik zur Normalität zurück. Die verfassungsgemäße Schuldenbremse wird eingehalten und Steuern werden nicht erhöht. Wie für private Haushalte und Unternehmen gilt auch für den Bund: Der Staat kann nicht dauerhaft über seine Verhältnisse leben. Der von Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgelegte Entwurf bietet daher eine gute Grundlage für die Haushaltsverhandlungen im Bundestag.

Es sind gute Nachrichten für Ostdeutschland. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt sieht keine Kürzungen bei der regionalen Wirtschaftsförderung (GRW) vor. Für die Unterstützung von Unternehmensinvestitionen und die Verbesserung der gewerblichen Infrastruktur sind im Haushaltsentwurf der Bundesregierung 679,1 Millionen Euro vorgesehen – und damit fast 30 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr. Der Großteil der Mittel fließt in die strukturschwächeren Regionen nach Ostdeutschland. Gerade in der derzeitigen Umbruchphase vieler gewerblicher und industrieller Wirtschaftszweige in Ostdeutschland sind kontinuierliche Investitionsanreize von besonderer Bedeutung. Ziel ist es, private Investitionen zu unterstützen, um mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Wirtschaftswachstum zu erreichen.

Es gibt gute Nachrichten für Dresden. Eine Bundesförderung von über 1,7 Millionen Euro fließt aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm an zwei denkmalgeschützt Immobilien der sächsischen Landeshauptstadt. Zum einen kann das Römische Bad des Schlosses Albrechtsberg mit einer Fördersumme von 1,4 Millionen Euro saniert werden. Zusätzlich wird der Alte Schornstein der Kläranlage in Dresden-Kaditz mit 322.000 Euro gefördert.

Die Einigung ist eine gute Nachricht für den Standort Deutschland und speziell für Ostdeutschland. Die Intel-Ansiedlung stärkt Deutschland als Halbleiter-Produktionsstandort. Zusammen mit dem Chip-Cluster in Dresden trägt das Magdeburger Intel-Werk zu einer stärkeren Sichtbarkeit Ostdeutschlands als Hightech-Standort bei. Daran hängen nicht nur hochqualifizierte und sehr gut bezahlte Arbeitsplätze, sondern auch modernste Produktionstechnologien. Zur Wahrheit gehört, dass neue Chip-Produktionsstandorte weltweit nur mit staatlicher Förderung gebaut werden.

Ostdeutschland braucht eine mittelstandsorientierte Wirtschaftspolitik. Gründungen und Firmenerweiterungen müssen sich lohnen. Hier sind zuallererst die Länder und Kommunen gefordert. Sie können ihren Beitrag zu guten Standortbedingungen leisten. Angemessene Grund- und Gewerbesteuersätze, schnelle Baugenehmigungen und ausreichend Kita-Plätze: Mit einem Mix aus Maßnahmen kann der Wirtschaftsstandort Ostdeutschland schon heute noch attraktiver werden. Dazu braucht es keinen neuen Subventionsregen aus Berlin.

Die Einigung der Koalitionsfraktionen bedeutet einen echten Neuanfang für das Gebäudeenergiegesetz. Der untaugliche erste Entwurf wurde vom Kopf auf die Füße gestellt. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf starke Leitplanken geeinigt. Damit wurden Technologieoffenheit, praktische Realisierbarkeit und Bezahlbarkeit erstmals zusammengeführt.

Die Einigung der Koalitionsfraktionen bedeutet einen echten Neuanfang beim Heizungsgesetz. Es wird keine generelle Austauschpflicht für Heizungen geben. Bis zum Abschluss einer kommunalen Wärmeplanung gelten die Regelungen des neuen Gebäudeenergiegesetzes nicht. Erstmals ist eine echte Technologieoffenheit gewährleistet.

Die Einigung zur Reform der Asylverfahren ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Damit besteht die Chance auf mehr Ordnung und Steuerung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Deutschland und Europa brauchen mehr reguläre und weniger illegale Einwanderung. Die europäische Migrations- und Asylpolitik ist nicht mehr zeitgemäß. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir eine Wiederholung der Migrations- und Flüchtlingskrise von 2015 verhindern. Dafür braucht es eine Migrations- und Asylpolitik, die klar zwischen politischem Asyl, humanitärem Flüchtlingsschutz und Einwanderung aus wirtschaftlichen Motiven unterscheidet. Deutschland trägt bisher die größte Last aus der illegalen Einwanderung in die Europäische Union, daher ist die europäische Einigung auch im unmittelbaren deutschen Interesse.

Extremismus in all seinen Erscheinungsformen ist eine ernste Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Auch wenn in Sachsen vom Rechtsextremismus die größte Gefahr ausgeht, darf der Linksextremismus nicht unterschätzt werden. Das zeigen der Gerichtprozess gegen ‚Lina E.‘ und die gewaltsamen Ausschreitungen in Leipzig. Ich erwarte von der Sächsischen Staatsregierung, dass sie ein Konzept vorlegt, das politische Bildung, Aufklärung und Aussteigerprogramme sowie eine gute Ausstattung der Verfassungsschutzbehörden gegenüber allen Formen des politischen Extremismus beinhaltet.