Mittelstandspolitik für Ostdeutschland statt Subventionsregen aus Berlin

Das Institut der deutschen Wirtschaft hat ein neues Gutachten zur wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland vorgelegt. Es enthält Anregungen, damit der Wirtschaftsstandort Ostdeutschland noch attraktiver wird. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag:

„Ostdeutschland braucht eine mittelstandsorientierte Wirtschaftspolitik. Gründungen und Firmenerweiterungen müssen sich lohnen. Hier sind zuallererst die Länder und Kommunen gefordert. Sie können ihren Beitrag zu guten Standortbedingungen leisten. Angemessene Grund- und Gewerbesteuersätze, schnelle Baugenehmigungen und ausreichend Kita-Plätze: Mit einem Mix aus Maßnahmen kann der Wirtschaftsstandort Ostdeutschland schon heute noch attraktiver werden. Dazu braucht es keinen neuen Subventionsregen aus Berlin.

Für mehr Wachstum und eine starke Wirtschaft sind vor allem private Investitionen gefragt. Dafür muss es einen attraktiven Gesamtrahmen geben. Der Bund hat bereits einige wichtige Weichen gestellt: Wir beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren für eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur und leistungsfähige Verkehrswege. Steuerliche Entlastungen wurden im vergangenen Jahr beschlossen. Ein Fachkräftezuwanderungsgesetz und ein Bürokratieentlastungsgesetz sind in der konkreten Vorbereitung.

Es braucht aber auch insgesamt mehr gesellschaftliche Wertschätzung für Unternehmertum statt Sozialneid und Rufe nach noch mehr Umverteilung. Leistung muss sich lohnen und verdient mehr Respekt. Dieser Grundsatz gilt gerade auch mit Blick auf Unternehmerinnen und Unternehmer in Sachsen und Ostdeutschland.“