EU-Asylreform ist wichtiger Schritt in die richtige Richtung – Mehr Ordnung und Steuerung

Die Asylverfahren in der Europäischen Union sollen reformiert werden. Darauf haben sich die EU-Innenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg geeinigt. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag:

„Die Einigung zur Reform der Asylverfahren ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Damit besteht die Chance auf mehr Ordnung und Steuerung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Deutschland und Europa brauchen mehr reguläre und weniger illegale Einwanderung. Die europäische Migrations- und Asylpolitik ist nicht mehr zeitgemäß. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir eine Wiederholung der Migrations- und Flüchtlingskrise von 2015 verhindern. Dafür braucht es eine Migrations- und Asylpolitik, die klar zwischen politischem Asyl, humanitärem Flüchtlingsschutz und Einwanderung aus wirtschaftlichen Motiven unterscheidet. Deutschland trägt bisher die größte Last aus der illegalen Einwanderung in die Europäische Union, daher ist die europäische Einigung auch im unmittelbaren deutschen Interesse.

Klare Regeln an den EU-Außengrenzen führen zu schnelleren Entscheidungen und verhindern unkontrollierte Binnenwanderungen innerhalb der Europäischen Union. Wer keinen Asylgrund geltend machen kann, sollte auch nicht über das Asylsystem nach Europa einreisen dürfen. Für uns Freie Demokraten bleibt das Grundrecht auf Asyl unantastbar. Dazu gehört die politische Verfolgung aus religiösen Gründen oder aufgrund der sexuellen Identität. Wer jedoch aus rein wirtschaftlichen Gründen in die EU einwandern möchte, kann sich nicht auf das Asylrecht berufen. Dass solche Personen jetzt bereits an der EU-Außengrenze intensiv geprüft und dann auch zurückgewiesen werden sollen, ist richtig und überfällig.“