Budget für GRW-Wirtschaftsförderung im Haushalt wird aufgestockt – Ostdeutschland größter Profiteur

Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung für den Haushalt 2024 mehr Geld für die regionale Strukturförderung ein. Die Summe für die „Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘“ (GRW) wird steigen. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag:

„Es sind gute Nachrichten für Ostdeutschland. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt sieht keine Kürzungen bei der regionalen Wirtschaftsförderung (GRW) vor. Für die Unterstützung von Unternehmensinvestitionen und die Verbesserung der gewerblichen Infrastruktur sind im Haushaltsentwurf der Bundesregierung 679,1 Millionen Euro vorgesehen – und damit fast 30 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr. Der Großteil der Mittel fließt in die strukturschwächeren Regionen nach Ostdeutschland. Gerade in der derzeitigen Umbruchphase vieler gewerblicher und industrieller Wirtschaftszweige in Ostdeutschland sind kontinuierliche Investitionsanreize von besonderer Bedeutung. Ziel ist es, private Investitionen zu unterstützen, um mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Wirtschaftswachstum zu erreichen.

Die Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ ist seit über 50 Jahren das zentrale Instrument der regionalen Wirtschaftspolitik in Deutschland. Als Mitglied des Haushaltsausschusses werde ich mich in den anstehenden parlamentarischen Beratungen dafür einsetzen, dass das weiterhin so bleibt. Mit diesen Mitteln werden unter anderem diverse Gewerbegebiete, aber auch Freibäder und der Tourismus unterstützt.“