Neustart beim Heizungsgesetz - Echte Technologieoffenheit verankert
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf gemeinsame Leitplanken für das Heizungsgesetz geeinigt. Damit kann das Gesetz nun in einer ersten Lesung in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag:
„Die Einigung der Koalitionsfraktionen bedeutet einen echten Neuanfang beim Heizungsgesetz. Es wird keine generelle Austauschpflicht für Heizungen geben. Bis zum Abschluss einer kommunalen Wärmeplanung gelten die Regelungen des neuen Gebäudeenergiegesetzes nicht. Erstmals ist eine echte Technologieoffenheit gewährleistet. Gasheizungen dürfen auch nach dem 1. Januar 2024 eingebaut werden, wenn sie auf Wasserstoff umgerüstet werden können. Pelletheizungen dürfen weiterhin in allen Gebäuden installiert werden. Als FDP-Fraktion haben wir uns immer dafür eingesetzt, dass beim Umstieg auf perspektivisch klimaneutrale Heizsysteme alle technischen Optionen gleichbehandelt werden.
Wir verbinden das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 mit Technologieoffenheit und Kosteneffizienz. Kein Immobilieneigentümer und kein Mieter wird finanziell überfordert. Die Technologieoffenheit ermöglicht auch die praktische Realisierbarkeit. Die jetzige Einigung ist eine gute Grundlage für die weiteren Verhandlungen zu den Details im Bundestag.“