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Mehr Stellen für die Staatsregierung, Steuererhöhungen statt Entlastungen für die Mittelschicht und ein großer Griff in die Rücklagen - dieser Doppelhaushalt wird der aktuellen Krise im Freistaat nicht gerecht. Die Kenia-Koalition befindet sich damit haushaltspolitisch auf dem falschen Weg. Besonders bitter ist, dass CDU, SPD und Grüne jetzt Familien mittels einer deutlichen Erhöhung der Grunderwerbsteuer in die Tasche greifen.

Der Bund hält Wort und unterstützt die Bundesländer mit einem zusätzlichen Milliardenbetrag für den ÖPNV, obgleich die ÖPNV-Organisation in der Länderhoheit liegt. Die zusätzliche Milliarde Euro für Sachsen bietet eine echte Chance, um Angebot und Qualität des Nahverkehrs auf der Schiene zu sichern und auszubauen.

Nach fast drei Jahren befinden wir uns in einer neuen Phase der Pandemie. Die Sächsische Staatsregierung sollte dem Vorbild Bayerns folgen und die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen auch im Freistaat abschaffen.

Die Braunkohlereviere in der sächsischen und brandenburgischen Lausitz sowie im Leipziger Revier eigenen sich wie kaum eine andere Region in Deutschland für die Forschung an zukunftsweisenden Mobilitätsprojekten.

Die Sächsische Staatsregierung sollte dem Vorbild Schleswig-Holsteins folgen und die Maskenpflicht in Zügen, Straßenbahnen und Bussen auch im Freistaat abschaffen. Nach fast drei Jahren befinden wir uns in einer neuen Phase der Pandemie.

Die Sächsische Staatsregierung sollte dem Vorbild der anderen Bundesländer folgen und die Isolationspflicht für Corona-Infizierte auch im Freistaat schnellstmöglich beenden. Fast drei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie ist es überfällig, dass Sachsen zu einer situationsangepassten und eigenverantwortlichen Vorgehensweise findet. 

Durch die demographische Entwicklung steigt der Bedarf an barrierefreien Wohnungen und Häusern. Im parlamentarischen Haushaltsaufstellungsverfahren ist es SPD, Grünen und FDP gelungen, das Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ mit 75 Millionen Euro für eine neue Förderrunde 2023 auszustatten.

Die internationale Strahlkraft dieses Projekts und der Aufbau einer Wagner-Akademie wird Dresden einmal mehr internationale Aufmerksamkeit als Musik- und Forschungsstandort sichern. Mit der Wagner-Akademie entsteht zudem ein zentraler Debattenort zu Wagner und Fragen der Opernpraxis.

Es ist eine besondere Ehre, als deutscher Parlamentarier die 'Midterm Elections' in den USA im Auftrag der OSZE offiziell beobachten zu dürfen. Dazu werde ich mit einem Team am Wahltag zahlreiche Wahllokale in der Hauptstadt Washington DC sowie in den Bundesstaaten Virginia und Maryland besuchen und die Wahlverantwortlichen vor Ort befragen.

Die Fristverlängerung zur Abgabe der Grundsteuererklärung ist eine gute Nachricht für Immobilieneigentümer in Sachsen und ganz Deutschland. Schon seit längerem war absehbar, dass viele Bürger aufgrund der zeitaufwändigen Erstellung der Erklärung mehr Zeit benötigen würden.