Über eine Milliarde Euro mehr für den Nahverkehr in Sachsen – Staatsregierung muss Chance für bessere Anbindung ländlicher Regionen nutzen

Ein Gesetzentwurf der Ampel-Koalition sieht vor, dass der Freistaat Sachsen im Zeitraum von 2022 bis 2031 insgesamt 1,037 Milliarden Euro mehr für den Schienenpersonennahverkehr erhalten soll. Im Jahr 2022 erhält der Freistaat Sachsen vom Bund bisher bereits rund 600 Millionen Euro. Auf die Erhöhung hatten sich Bund und Länder Anfang November geeinigt. Einer entsprechenden Änderung des Regionalisierungsgesetzes hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages heute zugestimmt. Am Donnerstag soll das Gesetz im Plenum des Bundestages beschlossen werden. 

Dazu erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages, Torsten Herbst:

„Der Bund hält Wort und unterstützt die Bundesländer mit einem zusätzlichen Milliardenbetrag für den ÖPNV, obgleich die ÖPNV-Organisation in der Länderhoheit liegt. Die zusätzliche Milliarde Euro für Sachsen bietet eine echte Chance, um Angebot und Qualität des Nahverkehrs auf der Schiene zu sichern und auszubauen. Ich erwarte, dass der Freistaat die Mittel auch zügig an die Verkehrszweckverbände weitergibt. Gerade in den ländlichen Regionen des Freistaats hat der Nahverkehr viel Verbesserungspotenzial. Auf vielen Strecken fährt in den späteren Abendstunden kein Zug mehr. Die zusätzlichen Bundesmittel muss die Staatsregierung für engere Takte und ein besseres Angebot, gerade zu den Tagesrandzeiten, nutzen.

Vordringliche Aufgabe bleibt es aber auch weiterhin, die Infrastruktur auszubauen. Wichtige Strecken wie Dresden – Görlitz und Chemnitz – Leipzig sind nicht elektrifiziert. Das Ergebnis sind langsame Verbindungen, weniger attraktive Dieseltriebzüge und ein unzureichender Takt. 

Im Zuge der Debatte über den sinnvollen Einsatz der zusätzlichen Mittel muss auch grundsätzlich über die Bestellung des Nahverkehrs in Sachsen nachgedacht werden. Nach wie vor ist die Nahverkehrsorganisation durch die Tarifverbünde im Freistaat Sachsen besonders ineffizient. Mit fünf verschiedenen Verkehrszweckverbänden leistet sich Sachsen die kleinteiligste Verbundstruktur aller Bundesländer. Mit der von der Kenia-Koalition und Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) im Koalitionsvertrag angekündigte Landesverkehrsgesellschaft wird maximal eine weitere teure Struktur ohne Verwaltungseinsparungen geschaffen. Wir brauchen jedoch mehr Effizienz und eine bessere Abstimmung, damit die zusätzlichen Mittel in ein besseres Angebot für die Fahrgäste fließen. Das zusätzliche Steuergeld sollte nicht dazu führen, dass weitere nahezu leere Bahnen durch das Land fahren.“

Zum Gesetzesentwurf:

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes