Solide Haushaltsplanung statt aktionistischer Haushaltssperre für Sachsen - Stellendeckel für öffentliche Verwaltung nötig

Der sächsische Finanzminister Hartmut Vorjohann warnt in einem Interview vor einer möglichen Haushaltssperre. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag:

„Die Kenia-Koalition muss lernen, mit der finanzpolitischen Realität umzugehen. Eine mögliche Haushaltssperre wäre ein Armutszeugnis der sächsischen Regierungskoalition. Statt immer neuer Ausgabenpläne sollte die Koalition aus CDU, Grünen und SPD klare Prioritäten setzen - auf Bildung, Wirtschaftswachstum und Sicherheit. Allein der massive Personalaufwuchs in der öffentlichen Verwaltung sorgt dafür, dass die Handlungsfreiheiten und Investitionsmöglichkeiten immer weiter eingeschränkt werden. So sind die zuletzt geschaffenen 151 zusätzlichen Stellen für die Staatskanzlei völlig aus der Zeit gefallen. Sachsen braucht einen Stellendeckel für die öffentliche Verwaltung. Denn auch für die Kenia-Koalition gilt der Grundsatz: Der Staat muss, wie die Bürgerinnen und Bürger, mit dem Geld auskommen, das er hat.“