Stromsteuersenkung für alle statt Industriestrompreis für wenige - Forderung von Umweltminister Günther nicht zu Ende gedacht

Zur Forderung des sächsischen Umweltminister Wolfram Günther nach einem Industriestrompreis für einige Großunternehmen erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag:

„Die Forderung des sächsischen Umweltministers Wolfram Günther nach einem subventionierten Industriestrompreis ist nicht zu Ende gedacht. Er würde nur wenigen großen Unternehmen nutzen, während der Mittelstand und die Bürger im Regen stehen gelassen würden. Die Strompreise müssen für alle niedriger werden, da das hohe Preisniveau ein massiver Standortnachteil für Deutschland ist. Wir schlagen daher vor, die Stromsteuer für alle abzusenken. Davon würden Betriebe und Privathaushalte profitieren. Zudem sollte das Stromangebot ausgeweitet werden, um Preise am Markt zu senken. Dafür sollte auch die Reaktivierung der deutschen Kernkraftwerke geprüft werden.

Ein Industriestrompreis ist schon deshalb absurd, weil auf besonderes Drängen der Grünen die deutschen Kernraftwerke in der aktuellen Energiekrise nicht weiter genutzt wurden. Damit fehlen jährlich 30 Terawattstunden preiswerter und klimafreundlicher Strom. Dies jetzt mit milliardenschweren Subventionen ausgleichen zu wollen, ist keine Lösung. Es wäre auch nicht vermittelbar, wenn nur wenige Großunternehmen von einem subventionierten Industriestrompreis profitieren, der dann durch Handwerk und Bürger bezahlt werden würde.“