Effektiver Klimaschutz durch strikten CO2-Deckel statt durch planwirtschaftliche Detailregelungen

Zur Vorstellung des Berichts des Expertenrates für Klimafragen erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag:

„Der Bericht des Expertenrates zeigt, wie wichtig ein Paradigmenwechsel in der deutschen Klimaschutzpolitik ist. Wir brauchen weniger ineffizientes Klein-Klein in planwirtschaftlichen Sofortprogrammen, sondern mehr marktwirtschaftliche Mechanismen. Die durch die Koalition angestrebte Änderung des Klimaschutzgesetzes wird den Weg für einen effizienten und kostengünstigen Klimaschutz mit mehr Flexibilität ebnen. Der sektorübergreifende Ansatz ermöglicht es, CO2 dort einzusparen, wo es am kostengünstigen und effektivsten ist. Als Freie Demokraten wollen wir zudem noch einen Schritt weiter gehen: Wir brauchen einen echten Emissionshandel mit einem strikten CO2-Deckel über alle Sektoren hinweg. So erreichen wir die Klimaziele verbindlich und zu den geringsten volkswirtschaftlichen Kosten.

Eine staatliche Detailplanung von Klimaschutzmaßnahmen ist zum Scheitern verurteilt, da neue Technologien oft noch gar nicht bekannt sind oder in der ihrer Umsetzung unterschätzt werden. Nicht der Staat, sondern die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen sollen entscheiden, wie das Einsparziel am besten erreicht werden kann. Klimaschutz ist das Ziel, Innovationen und Technologieoffenheit sind dabei der sinnvollste Weg.“