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Die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministers gehen völlig an der Realität der Menschen in Deutschland vorbei. Ein solches Öl- und Gasheizungsverbot wird es mit den Freien Demokraten nicht geben. In der Koalition haben wir uns darauf verständigt, dass ab 2024 Heizungen zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien gespeist werden sollen - soweit das möglich und machbar ist. Alles, was darüber hinausgeht, ist in der Koalition weder diskutiert noch abgestimmt.

Das Treffen der Regierungschefs der ostdeutschen Länder mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung ist bitter nötig. Nach Jahrzehnten hoher Arbeitslosigkeit ist die Wirtschaft in Ostdeutschland zunehmend mit dem Problem des Fachkräftemangels konfrontiert. Der demografische Wandel trifft die ostdeutschen Länder früher und härter als andere Regionen in Deutschland.

Zu viele Hindernisse bei der Realisierung von Infrastrukturprojekten bremsen bisher die notwendige Modernisierung unseres Landes aus. Langwierige verwaltungsgerichtliche Verfahren sind häufig ein Grund gewesen, warum sich zentrale Bauprojekte verzögerten. Ob Autobahn, Gleis oder Stromnetz – überall müssen wir schneller werden. Nur so bleibt unser Land als Wirtschaftsstandort leistungsfähig.

Der Bund wird seiner Verantwortung angesichts der anhaltenden Energiekrise auch weiterhin gerecht. Aufgrund der extremen Preissteigerungen bei Strom und Gas und den damit häufig verbundenen hohen Vorauszahlungen können Wohnungsunternehmen in finanzielle Schwierigkeiten geraten – auch im Freistaat Sachsen. Aufgrund geringerer finanzieller Polster benötigen ostdeutsche Wohnungsunternehmen voraussichtlich deutlich eher eine Unterstützung. Mit dem nun bereitgestellten Härtefallfonds können für betroffene Unternehmen nun zeitnah Überbrückungskredite bereitgestellt werden.

Dass die deutsche Wirtschaft 2023 wachsen soll, ist ein gutes Zeichen für den Standort Deutschland. Die Wachstumsdynamik ist aber im internationalen Wettbewerb viel zu gering. Gerade weil neben den strukturellen Schwächen auch die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Krieges noch länger spürbar sein werden, müssen wir die Standortbedingungen in Deutschland dringend verbessern. Wir brauchen eine wirtschaftspolitische Zeitenwende. Wir müssen in Deutschland endlich den Turbo für mehr Wettbewerbsfähigkeit zünden

Für den Ausstieg aus der Kohleverstromung in Sachsen gibt es klare Voraussetzungen: Zuerst müssen neue und gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen, Infrastrukturprojekte realisiert und die Energieversorgung gesichert werden. Erst danach können Kohlekraftwerke in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier vom Netz gehen. Die erneuten Zweifel von Staatsminister Günther an dieser Reihenfolge riskieren die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Sachsen und verspielen das Vertrauen der Menschen in den sächsischen Kohleregionen.

Das Ende der Maskenpflicht in sächsischen Bussen und Bahnen ist ein überfälliger Schritt zurück zur Normalität. Nach fast drei Jahren befinden wir uns nun in der Endphase der Corona-Pandemie. Es braucht keine staatliche Freiheitseinschränkungen mehr, um eine Überlastung des sächsischen Gesundheitssystems abzuwenden. Schleswig-Holstein, Bayern und Sachsen-Anhalt haben bereits bewiesen, dass ein Ende der Maskenpflicht von den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur akzeptiert und gewünscht wird, sondern auch keine zusätzliche Infektionsgefahr mit sich bringt.

Hinter unserem Land liegen drei handfeste Krisenjahre. Um diese Zeit der wirtschaftlichen und sozialen Unsicherheit nun endlich hinter uns zu lassen, braucht Deutschland einen echten Neustart in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Denn nur mit einer starken Wirtschaft sorgen wir für mehr Wohlstand, Aufstiegschancen, Innovationen und eine stabile Gesellschaft.

Das Ende der Maskenpflicht in sächsischen Bussen und Bahnen ist überfällig. Nach fast drei Corona-Jahren befinden wir uns Anfang des Jahres 2023 in der endemischen Phase der Pandemie. Staatliche Freiheitseinschränkungen sind nicht mehr notwendig, um das deutsche Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu schützen. Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben bereits vorgemacht, dass eine Abschaffung der Maskenpflicht von den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur akzeptiert und gewünscht wird, sondern auch keine zusätzliche Infektionsgefahr mit sich bringt.

Hinter unserem Land liegen drei handfeste Krisenjahre. Um diese Zeit der wirtschaftlichen und sozialen Unsicherheit nun endlich hinter uns zu lassen, braucht Deutschland einen echten Neustart in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Denn nur mit einer starken Wirtschaft sorgen wir für mehr Wohlstand, Aufstiegschancen, Innovationen und eine stabile Gesellschaft.