Wahlrechtsreform ist wichtiges Signal für die Funktionsfähigkeit des Parlaments und für das Vertrauen in die Demokratie

Der Bundestag wird am morgigen Freitag über die Wahlrechtsreform final entscheiden. Mit ihr wird die Größe des Bundestags auf zukünftig 630 Bundestagsabgeordnete begrenzt. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag:

„Mit der Wahlrechtsreform schaffen wir eine faire Lösung zur deutlichen Verkleinerung des Bundestags, die in den letzten beiden Legislaturperioden nicht gelungen ist. Zukünftig können sich die Bürger darauf verlassen, dass der Bundestag 630 Abgeordnete umfasst, und nicht 700 oder 800. Dabei würden beim gegenwärtigen Wahlergebnis alle Fraktionen proportional Mandate verlieren - niemand wird besonders bevorzugt oder benachteiligt. Das ist fair für alle - im Gegensatz zu den bisherigen Vorschlägen der CSU, die sich ausschließlich zu Lasten aller anderen Fraktionen auswirken würden. Auch die Klage über die wegfallende Grundmandatsklausel ist scheinheilig - das bayerische Landtagswahlrecht kennt eine solche Klausel ebenfalls nicht.  

Nichtstun ist angesichts des immer größer gewordenen Bundestags längst keine Option mehr. Als Freie Demokraten halten wir Wort und bringen die Wahlrechtsreform auf den Weg. Viel zu lange ist eine echte Reform nicht zustande gekommen. Zugleich beweisen wir: Eine Politik, die das Land modernisieren will, ist auch bereit, sich selbst zu reformieren. Das neue Wahlrecht ist ein wichtiger Schritt für den Erhalt der Funktionsfähigkeit des Parlaments und das Vertrauen in unsere Demokratie.“