Torsten Herbst - Neue Kraft für Sachsen
Herbst Torsten Herbst - Neue Kraft für Sachsen
mailDrucker

Vorschläge der Grünen zur staatlich verordneten Weiterbildung sind weltfremd

(12.07.2011) 

Die Grünen-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der zehn Tage bezahlte Freistellung innerhalb von zwei Jahren zum Zweck der Weiterbildung von Arbeitnehmern vorschreiben soll. Die Grünen wollen damit die Teilnahme an Veranstaltungen "im Rahmen der beruflichen, politischen und allgemeinen Weiterbildung" fördern.

Dazu erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Die Forderung der Grünen nach staatlich verordnetem Bildungsurlaub lehnen wir ab. Die vorgeschlagenen Regelungen stellen einen unverhältnismäßigen Eingriff des Staates in die Vertragsfreiheit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern dar. Gerade kleineren Unternehmen fällt es schwer, einfach zwei Wochen auf spezialisierte Mitarbeiter zu verzichten - zusätzlich zu Urlaub und Feiertagen. Da hilft auch eine - wie im Grünen-Gesetzentwurf vorgesehene - geringe finanzielle Kompensation durch den Steuerzahler nicht. Mitarbeiter haben spezielle Fähigkeiten und Erfahrungen und sind nicht einfach kurzfristig durch eine andere Person austauschbar. Es zeigt sich, dass die weltfremden Vorstellungen der Grünen buchstäblich am grünen Tisch entstanden sind. Kein Wunder: Sie kennen aus eigener Erfahrung kaum die betriebliche Praxis.

Zudem ist der angebliche Nutzen eines gesetzlich geregelten Bildungsurlaubs stark zu bezweifeln. In Sachsen beteiligen sich beispielsweise heute mehr Mitarbeiter an Weiterbildungsmaßnahmen als in anderem Bundesländern, die über eine entsprechende gesetzliche Regelung verfügen. Die individuelle Verständigung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist der richtige Ansatz, Weiterbildung so zu gestalten, dass sie zum Gewinn für beide Seiten wird.

Sachsen braucht kein neues Gesetz, entscheidend ist vielmehr die unbürokratische und maßgeschneiderte Förderung für weiterbildungswillige Arbeitnehmer. Im Freistaat stehen dafür die durch das FDP-Wirtschaftsministerium eingeführten und äußerst erfolgreichen 'Weiterbildungsschecks Sachsen' zur Verfügung. Gut ein halbes Jahr nach Einführung sind damit immerhin mehr als 2.000 Arbeitnehmer gefördert worden.

Zum Vorschlag der Grünen muss man sich zudem fragen: Ist es richtig, Arbeitnehmer gesetzlich zu zwingen, Mitarbeiter für die politische Weiterbildung freizustellen - beispielsweise für Seminare der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung wie 'Frauen und Genderpolitik in Lateinamerika', 'Formen des politischen Widerstandes' oder 'Geschlechtergerechte Demokratie als Ansatz für einen erweiterten Demokratiebegriff'?"