Torsten Herbst - Neue Kraft für Sachsen
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Blitzen nur für Verkehrssicherheit, nicht für Staatskasse!

(15.06.2011) 

Zu einem Bericht der "Sächsischen Zeitung", der Freistaat wolle in Autobahntunneln künftig "Schwarzblitzer" einsetzen, also Geschwindigkeitsmessanlagen ohne sichtbaren Blitz, erklärt Torsten Herbst, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Ein reines Aufbessern der Staatskasse durch 'Schwarzblitzer' in Autobahntunneln wird es mit uns nicht geben. Geschwindigkeitsüberwachungen dürfen ausschließlich der Verkehrssicherheit dienen und müssen klar das Ziel der Unfallvermeidung haben.

Wenn uns die Verkehrssicherheit ein echtes Anliegen ist und nicht nur ein Vorwand zum Abkassieren, dann müssen die 'Schwarzblitzer' vorher mit einem Hinweisschild angekündigt werden. Ziel muss es sein, dass sich Autofahrer auch in Tunneln an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. Wenn Hinweisschilder und zeitweise Geschwindigkeitskontrollen zu einer höheren Verkehrssicherheit führen, sind teure dauerhafte 'Schwarzblitzer' überflüssig."