Torsten Herbst - Neue Kraft für Sachsen
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Tragödie in Norwegen nicht für parteipolitische Zwecke ausnutzen

(26.07.2011) 

Sachsens FDP-Generalsekretär Torsten Herbst hat die in Deutschland derzeit stattfindende Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze mit Blick auf die Attentate in Norwegen als "unanständig" und "unwürdig" kritisiert. "Es ist schäbig, wenn einige Politiker jetzt versuchen, die Tragödie in Norwegen für parteipolitische Zwecke auszunutzen", sagte Herbst, der zugleich Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag ist. "Wir sollten über Parteigrenzen hinweg so viel Anstand haben, den Betroffenen unser Mitgefühl auszusprechen statt auf dem Rücken der Opfer kleinliche innenpolitische Debatten auszufechten."

Was sich im normalen Politikalltag nicht durchsetzen lasse, werde nach solchen Anlässen reflexartig aus der Schublade geholt: die immer gleichen Forderungen nach mehr Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur und noch mehr Überwachung, betonte Herbst.

Deutschland brauche offene und kritische Diskussionen, aber niemand dürfe Tragödien für den eigenen politischen Vorteil missbrauchen. "Leider hat schon die Reaktion auf das Erdbeben in Japan gezeigt, wie schnell politisches Kalkül über Mitgefühl siegt. Schon kurz nach der Naturkatastrophe in Japan wurde hierzulande eine jahrzehntelange Debatte über die Atomkraftwerke angeheizt, während die über 25.000 Toten der Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe in den Hintergrund rückten", erklärte Herbst.

"Die Reaktion der Menschen in Norwegen sei beispielhaft: Sie rücken enger zusammen und stehen gerade jetzt für Werte wie Freiheit, Toleranz und Menschlichkeit ein. Ein Stückchen dieser politischen Kultur der Sachlichkeit und Solidarität täte uns hierzulande manchmal sicher gut", mahnte der FDP-Politiker.