Torsten Herbst - Neue Kraft für Sachsen
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Morlok gegen flächendeckende Einführung von Tempo 30

(18.03.2010) 

Der Berliner Senat plant eine Bundesratsinitiative für Tempo 30 in Ortschaften

Dresden (ddp-lsc). Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) lehnt die Einführung von Tempo 30 in allen geschlossenen Ortschaften Deutschlands ab. Es gebe schon heute ausreichend Möglichkeiten, anlassbezogen Tempolimits einzuführen, sagte er am Mittwoch in Dresden auf ddp-Anfrage. Hintergrund ist eine Bundesratsinitiative, die der Berliner Senat einem Zeitungsbericht zufolge plant.

Danach soll künftig nur noch dort, wo Verkehrszeichen dies ausdrücklich erlauben, schneller gefahren werden dürfen. Die geplante Initiative zielt den Angaben zufolge darauf, die Wahrnehmung der Autofahrer zu verändern. Dabei gehe es vor allem um Städte und Gemeinden, in denen es noch kaum Tempo-30-Bereiche gibt.

Morlok betonte, er sehe keinen Regelungsbedarf für die flächendeckende Einführung von Tempo 30. "Im Gegenteil, wir sollten bürgernahe Entscheidungen weiter vor Ort treffen und nicht zentralistisch regeln", sagte der Minister weiter. Die Bürger dürften ideologiefreie und sachlich angemessene Entscheidungen vor Ort von der Politik erwarten.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Torsten Herbst, hält eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 aus Gründen der Verkehrssicherheit, der Ökologie und des Lärmschutzes für "absolut unsinnig". "Wer den Verkehr im gesamten Stadtgebiet ausbremst und damit für mehr Staus sorgt, erhöht den Schadstoffausstoß und die Lärmbelastung", erklärte er. Das gelte insbesondere für Schleichfahrten mit hoher Drehzahl im zweiten Gang. Tempo 30 sei in verkehrsberuhigten Wohngebieten oder vor Schulen sinnvoll, nicht jedoch auf vierspurigen Hauptstraßen.

http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/REGIONALES/1703268.php