Torsten Herbst - Neue Kraft für Sachsen
Herbst Torsten Herbst - Neue Kraft für Sachsen
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Keine zusätzlichen finanziellen Hilfen für Solarunternehmen!

(14.08.2011) 

Zur Debatte um finanzielle staatliche Hilfen für deutsche Unternehmen in der Solarbranche erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Der Ruf von Politikern wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff nach mehr finanzieller Unterstützung für die deutsche Solarindustrie ist die falsche Antwort auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten einiger Hersteller. Fehlende Wettbewerbsfähigkeit lässt sich nicht durch zusätzliche Subventionen oder politisch veranlasste Kredite erkaufen. Die derzeitigen Überkapazitäten am Markt sind nicht zuletzt erst durch die großzügigen Subventionen entstanden.

In der Bundesrepublik profitiert die einheimische Solarindustrie überdurchschnittlich vom Eneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und dessen milliardenschweren Einspeisevergütungen, welche die deutschen Energieverbraucher zahlen. Zur Markteinführung war die Unterstützung richtig, doch die Photovoltaik-Industrie ist mittlerweile den technologischen Kinderschuhen entwachsen und muss sich dem Wettbewerb stellen.

In einer Marktwirtschaft entscheidet sich der wirtschaftliche Erfolg nicht durch Subventionen, sondern durch Nachfrage, Qualität und Kosten. Das erfolgreiche Wachstum der Solarindustrie, insbesondere im Osten Deutschlands, lässt sich dann fortsetzen, wenn hiesige Unternehmen innovative Produkte bieten, effizient produzieren und durch Serviceleistungen neue Einnahmequellen erschließen.

Auch bei den erneuerbaren Energien stellt sich die Fragen von Kosten und Nutzen. Allein die bis Ende vergangenen Jahres verbauten Solarmodule belasten die deutschen Stromkunden über die Umlagefinanzierung für 20 Jahre mit 85 Milliarden Euro - kaum eine andere Branche genießt eine derart hohe Unterstützung. Die Hälfte aller EEG-Subventionen für erneuerbare Energien fließt dabei in die Solarstromerzeugung, obwohl mit ihr nur rund drei Prozent des deutschen Strombedarfs gedeckt wird.

Hinzu kommt: Mehr als 70 Prozent aller in Deutschland verbauten Solarmodule stammen mittlerweile von asiatischen Herstellern. Wer jetzt noch mehr finanzielle Unterstützung fordert, schafft ein zusätzliches Konjunkturprogramm für die chinesische Solarindustrie. Das kann nicht im Interesse der Steuerzahler und Verbraucher in Deutschland sein."