Torsten Herbst - Neue Kraft für Sachsen
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Kürzung der Solarförderung im Interesse von Sachsens Verbrauchern

(11.03.2012) 

Zur Debatte um die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen der Solarförderung erklärt Torsten Herbst, sächsischer FDP-Generalsekretär und Wirtschaftsexperte der FDP-Landtagsfraktion:

"Die Kürzung der Solarförderung ist ein richtiger Schritt, damit die Kosten für diese Subvention unsere Strompreise nicht immer weiter in die Höhe treiben. Geringere Subventionen für Photovoltaik-Anlagen sind im Interesse Sachsens, denn der Freistaat zahlt bei den derzeit üppigen Zuschüssen für erneuerbare Energien unterm Strich kräftig drauf. Sächsische Verbraucher und Unternehmen werden zwar durch die Zwangseinspeisung von Ökostrom für höhere Strompreise zur Kasse gebeten, dieses Geld kommt aber vor allem als Fördergeld in anderen Bundesländern an, beispielsweise in Bayern.

Das heißt, bisher bezahlt der sächsische Verbraucher praktisch durch seine hohe Stromrechnung die üppige Förderung der Solaranlagen von Hausbesitzern am Starnberger See in Bayern. Allein im Jahr 2011 haben die Sachsen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz Kaufkraft in Höhe von 150 Millionen Euro verloren.

Deshalb haben CDU und FDP erst vergangene Woche im Landtag deutlich gemacht, dass die Fraktionen eine Kürzung der überhöhten Subventionen für die Solarförderung aus sächsischer Sicht für richtig halten und einen entsprechenden Antrag der Opposition abgelehnt."