Torsten Herbst - Neue Kraft für Sachsen
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Spirale bei Rundfunkgebühren endlich gestoppt

(18.01.2012) 

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat in ihrem 18. Bericht empfohlen, dass die Rundfunkgebühren stabil bleiben könnten. Die Kommission hat für die Jahre 2013 bis 2016 für die öffentlich-rechtlichen Sender lediglich einen Fehlbetrag in Höhe von 304 Millionen berechnet, der aus Sicht der KEF keine Gebührenerhöhung rechtfertigt.

Dazu erklärt Torsten Herbst, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Die Rundfunkgebühren bleiben bis zum Jahr 2016 stabil, die zuletzt immer weiter gedrehte Gebührenspirale ist endlich gestoppt.

Damit auch langfristig keine Erhöhungen nötig sind, müssen ARD und ZDF bei ihren Ausgaben stärker einsparen als bisher. Deshalb ist die Länder-Arbeitsgruppe 'Beitragsstabilität' unter Leitung Sachsens auch weiterhin gefordert, die Ausgaben der öffentlich-rechtlichen Sender kritisch zu begleiten und Sparvorschläge zu unterbreiten.

Die ARD hat zuletzt weniger Stellen gestrichen als erwartet und das ZDF statt Einsparungen sogar 180 neue Positionen geschaffen. Damit gefährden die Sender ihre Akzeptanz in der Politik sowie bei den Gebührenzahlern.

Wenn sich die öffentlich-rechtlichen Sender auf den Grundversorgungsauftrag und vor allem auf ihre einzigartige Stärke bei Information, Bildung und Kultur konzentrieren, werden die Gebührenzahler auch künftig nicht immer mehr zur Kasse gebeten.

Die sächsische FDP wird deshalb weiterhin genau auf die Sparbemühungen der Sender achten. Eventuelle Mehreinnahmen durch die zuletzt beschlossene Umstellung des Gebührenmodells müssen zur Entlastung der Bürger und Unternehmen genutzt werden – nicht für immer neue Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks."

Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP hatten sich erst im vergangenen Jahr im Sächsischen Landtag klar gegen eine weitere Erhöhung bei den Rundfunkgebühren ausgesprochen. Den Beschluss "Gebührenstabilität für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten - Strukturen auf den Prüfstand stellen" des Sächsischen Landtages finden Sie im Internet.