Torsten Herbst - Neue Kraft für Sachsen
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Rundfunkgebühren für die Bürger bleiben auch über 2012 hinaus stabil

(06.10.2011) 

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat Medienberichten zufolge die Beibehaltung der derzeitigen monatlichen Gebühr in Höhe von 17,98 EUR über 2012 hinaus vorgeschlagen. Die Kommission habe zwar einen zusätzlichen Bedarf für ARD, ZDF und Deutschlandradio festgestellt, eine verlässliche Prognose der Erträge nach der Umstellung auf das neue Beitragsmodell sei aber nicht für möglich.

Dazu erklärt Torsten Herbst, parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Die Entscheidung der KEF begrüße ich ausdrücklich. Sie bedeutet, dass die Rundfunkgebühren für die Bürger seit 2009 auch über 2012 hinaus stabil bleiben.

Wir als FDP haben das bereits seit langem gefordert, allerdings sollte die langfristige Gebührenstabilität durch verstärkte Sparbemühungen bei den Anstalten flankiert werden. Nur so kann in Zukunft sicher gestellt werden, dass das Geld der Gebührenzahler in ein anspruchsvolles Programm investiert wird und die Rundfunkanstalten sich stärker auf ihren Grundversorgungsauftrag konzentrieren.

Auch beim nächsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zur Festlegung der Gebührenhöhe werden wir auf die Sparbemühungen der Sender achten und darauf Wert legen, dass eventuelle Mehreinnahmen durch die Umstellung des Gebührenmodells zur Entlastung der Bürger und Unternehmen genutzt werden.“

Auf den Antrag der CDU/FDP-Koalition „Gebührenstabilität für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten – Strukturen auf den Prüfstand stellen“ wird verwiesen.