Torsten Herbst - Neue Kraft für Sachsen
Herbst Torsten Herbst - Neue Kraft für Sachsen
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Weniger Bürokratie, mehr Freiheit und mehr Eigenverantwortung für Gastronomen

(29.06.2011) 

Zur heutigen 2. Lesung des CDU/FDP-Entwurfs des "Sächsischen Gesetzes zur Neuordnung des Gaststättenrechts" im Landtag erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Die Koalition aus CDU und FDP ist angetreten mit dem Versprechen, den Freistaat zu modernisieren. Wir haben mehr Freiheit und weniger Bürokratie versprochen. Und dieses Versprechen halten wir - auch mit dem vorliegenden Gesetzentwurf. Wir servieren den sächsischen Gastronomen mehr Freiheit, weniger Bürokratie und mehr Eigenverantwortung.

Im Zuge der Föderalismusreform I wurde die Zuständigkeit im Bereich des Gaststättenrechts auf die Länder übertragen. Andere Länder haben von dieser Regelungskompetenz bereits Gebrauch gemacht, darunter unsere Nachbarn Thüringen und Brandenburg. Wir haben uns sehr genau angeschaut, welche Erfahrungen dort gemacht wurden und das Beste für Sachsen übernommen.

Bisher war zum Beispiel immer eine Genehmigung notwendig, wenn ein Gastronom ein Geschäft eröffnen oder übernehmen wollte. Diese entfällt jetzt. Es reicht eine Anzeige vier Wochen vor Geschäftsbeginn. Das spart dem Gastronomen nicht nur Zeit, sondern auch bares Geld.

Weiterhin wurden rechtliche Überschneidungen und Mehrfachzuständigkeiten konsequent abgebaut. Genehmigungen müssen nicht mehr doppelt eingeholt werden. Auch das spart Zeit und Geld - für Gastronomen ebenso wie für den Staat.

Weniger Vorschriften und mehr Freiheit gibt es künftig nicht zuletzt auch für die sächsischen Straußwirtschaften. Beispielsweise fallen Regelungen zur Anzahl von Sitzplätzen oder Einschränkungen zur Anmietung von Räumen weg. Damit haben die Winzer künftig mehr Gestaltungsspielraum."

Der CDU/FDP-Entwurf des "Sächsischen Gesetzes zur Neuordnung des Gaststättenrechts" im Internet.