Torsten Herbst - Neue Kraft für Sachsen
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EU-Fördergelder für Sachsen "Hilfe zur Selbsthilfe" statt Daueralimentierung

(15.12.2011) 

Zur heutigen Debatte im Landtag über die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP "Der Freistaat Sachsen in der Europäischen Union" (Drucksache 5/6367) erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Unser Wohlstand und unsere Lebensqualität in Sachsen sind seit dem Aufbruch 1989 enorm gestiegen, und das haben wir nicht zuletzt auch den Hilfen von europäischer Ebene zu verdanken. Auch dank Fördermitteln der EU wurden Unternehmen angesiedelt, Arbeitsplätze geschaffen sowie Schulen und Straßen saniert.

Insgesamt sind bisher rund elf Milliarden Euro aus EU-Fonds in den Freistaat geflossen. Aber für uns Sachsen sind die Fördergelder der EU immer 'Hilfe zur Selbsthilfe' und keine Daueralimentierung. Anders als andere Regionen haben wir diese Mittel nicht für laufende Ausgaben verfrühstückt, sondern klug in unsere Infrastruktur investiert. Wir Sachsen wollen künftig weitgehend auf eigenen Beinen stehen und möglichst wenig von Fördergeldern abhängig sein. Dafür brauchen wir noch wettbewerbsfähigere und innovativere Unternehmen sowie gut ausgebildete Fachkräfte.

Wer sich im Land umschaut, erkennt an vielen Orten, dass Programme der EU auch geholfen haben, die Lebensqualität im ländlichen Raum zu verbessern und eine attraktive Heimat zu schaffen. Aber mit Blick auf die kommende Förderperiode fehlt es einigen Stellen an der nötigen Flexibilität der EU-Programme. Die starre Festlegung, dass künftig 40 Prozent der EU-Fördergelder an Programme des Europäischen Sozialfonds gebunden werden sollen, ist gerade für wachstumsstarke Regionen wie Sachsen ein Nachteil. Solange der Freistaat noch Zielgebiet für europäische Fördergelder ist, wollen wir verstärkt in eine moderne Infrastruktur investieren. Denn jetzt legen wir damit das Fundament für die wirtschaftliche Entwicklung in den kommenden Jahrzehnten. Gerade große Investitionsprojekte sind häufig nur mit Hilfe europäischer Programme umzusetzen.

Auch beim Beihilferecht muss die EU aufpassen, dass die strikten Beschränkungen für die Förderung einzelner Unternehmen nicht ganze Industriezweige aus Europa vertreiben. Beispielsweise in der Halbleiterindustrie stehen Standorte wie Dresden in weltweiter Konkurrenz zu staatlichen Unternehmen in Asien. Hier brauchen wir flexible Möglichkeiten, um Schlüsseltechnologien in Europa zu halten."

Die Große Anfrage "Der Freistaat Sachsen in der Europäischen Union" (Drucksache 5/6367) und die Antworten der Staatsregierung im Internet.