Torsten Herbst - Neue Kraft für Sachsen
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Kein neuer Subventionstopf für Elektromobile

(16.05.2011) 

Die Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) hat heute ihren zweiten Bericht an die Bundeskanzlerin übergeben. Die NPE spricht der Bundesregierung im Bericht Empfehlungen für ihre künftige Politik im Bereich Elektromobilität aus. Dazu erklärt Torsten Herbst, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Die Elektromobilität birgt große Chancen und Potentiale für deutsche Unternehmen. Wir müssen uns jedoch vom Glauben befreien, die Politik wisse besser als der Markt, welchen konkreten Produkten und Lösungen die Zukunft gehört. Neue Subventionen durch den Steuerzahler lehne ich ab. Schon jetzt ist der Bund massiv verschuldet und der Finanzminister hat angekündigt, den Bürger steuerlich nur zu entlasten, wenn hinreichender Spielraum für Steuersenkungen gegeben ist. Diesen Spielraum sollten wir uns nicht durch weitere Subventionen vergeben.

Eine Kaufprämie von 5.000 Euro, wie sie beispielsweise von den GRÜNEN gefordert wird, lehne ich ab. Deutsche Steuergelder und damit das Geld der Bürger dürfen nicht für grüne Besserverdiener und asiatische Elektroautos ausgegeben werden. Wenn überhaupt, dann sollte sich staatliche Förderung auf Forschungsmittel für die Marktreife der Elektromobile beschränken. Dort ist das Geld am besten eingesetzt.

Der Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität schlägt unter anderem Steuervergünstigungen für Elektroautos vor. Es steht jedoch zu befürchten, dass der Effekt schnell verpufft. Klar ist hingegen, dass mögliche Subventionen den Wettbewerb gegenüber benzin- oder dieselgetriebenen Autos verzerren. Es ist kein Marktversagen zu erkennen, das einen solchen staatlichen Eingriff rechtfertigen würde. Dies bestätigt auch der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap.

Wir müssen aufpassen, dass die Subventionen für Elektroautos nach der Abwrackprämie nicht der nächste milliardenschwere ordnungspolitische Flop werden."