Torsten Herbst - Neue Kraft für Sachsen
Herbst Torsten Herbst - Neue Kraft für Sachsen
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Rund 150 liberale Spitzenpolitiker aus ganz Europa treffen sich am 20. und 21. Mai zu Tagung in Dresden

(05/18/2011) 

Etwa 150 liberale Spitzenpolitiker treffen sich am kommenden Freitag und Samstag zu ihrer Tagung des Rates der Europäischen Liberalen Demokratischen Reformpartei (ELDR) in Dresden. Erstmals beraten die Abgeordneten verschiedener liberaler Parteien Europas in Ostdeutschland. Neben der Vorsitzenden des ELDR-Rates, der Belgierin Annemie Neyts, nehmen Vertreter aus dem britischen Oberhaus, die Vorsitzende der norwegischen Liberalen sowie zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments unter anderem aus Bulgarien, Rumänien und Schweden teil. Außerdem wird Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, an der Veranstaltung teilnehmen.

Im Mittelpunkt des Treffens steht am Freitag die Rolle der EU im Nahen Osten und in Nordafrika. Am Samstag steht dann die künftige Förderpolitik der EU auf dem Programm. "Wir wollen als sächsische Gastgeber dabei bei unseren ausländischen Europapolitikern dafür werben, dass Sachsen auch künftig bei den Fördermitteln aus Europa berücksichtigt wird", erklärt FDP-Generalsekretär Torsten Herbst, der selbst an den Beratungen des ELDR-Rates teilnimmt. "Gerade hier in Dresden lässt sich am Beispiel der Halbleiterindustrie deutlich zeigen, dass EU-Fördergelder sinnvoll und nachhaltig eingesetzt werden. EU-Förderung soll Hilfe zur Selbsthilfe nach klaren Kriterien sein. Gleichzeitig muss die EU bei der Hochtechnologie aufpassen, dass Förderobergrenzen nicht einseitig die High-Tech-Branche in Europa beschränken, während in Asien ähnliche Unternehmen massiv staatlich gestützt werden, die beispielsweise in Konkurrenz zu Dresden als europäischem Hochtechnologiestandort stehen", betont Herbst.

Die neue EU-Förderperiode beginnt im Jahr 2014 und erstreckt sich bis ins Jahr 2020. Doch schon jetzt setzen sich Dr. Jürgen Martens, als Staatsminister der Justiz und für Europa, ebenso wie Wirtschaftsminister Sven Morlok auf europäischer Ebene für die sächsischen Interessen ein. Deshalb sind auch Termine beider FDP-Staatsminister sowie weiterer Vertreter des sächsischen Wirtschaftsministeriums im Rahmen der ELDR-Tagung geplant.

Hintergrund:
Die Europäische Liberale Demokratische Reformpartei (ELDR) ist eine europäische politische Partei, die derzeit 56 liberale Mitgliedsparteien in ganz Europa umfasst. Vorsitzende der ELDR ist die belgische Europaabgeordnete Annemie Neyts. Der ELDR gehören allein 72 Mitglieder des Europäischen Parlaments an.