Torsten Herbst - Neue Kraft für Sachsen
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Keine Diätenerhöhung im März

(17.03.2010) 

Die für März geplante Diätenerhöhung für die sächsischen Landtagsabgeordneten wird möglicherweise ausgesetzt. Das erklärten am Dienstag die Spitzen der Regierungsfraktionen. CDU-Fraktionschef Steffen Flath sagte MDR 1 RADIO SACHSEN, für diesen Schritt gebe es derzeit angesichts der überall verordneten Einsparungen keine Mehrheit unter den Abgeordneten der Koalition. Deshalb werde die für diesen Monat geplante Anhebung der Bezüge im Landtag nicht zur Abstimmung gestellt. FDP-Generalsekretär Torsten Herbst sagte zuvor der "Freien Presse", höhere Diäten wären derzeit angesichts der klammen Haushaltslage und des Spardrucks der Ministerien "nicht vermittelbar".

Dem Zeitungsbericht zufolge gibt es allerdings Widerstand gegen das Vorhaben. Vor allem alt gediente Abgeordnete wollten die Erhöhung durchsetzen. Dafür würden sie bei ihren jüngeren Kollegen mit Zugeständnissen bei der Reform der Altersvorsorge werben. Nach der geltenden Regelung ist der parlamentarische Nachwuchs finanziell stark benachteiligt. So hat er sich nach zehn Jahren Landtagsarbeit eine Rente von 500 Euro erarbeitet, bei den älteren Kollegen sind es 2.000 Euro. 

Die Entscheidung löste auf der Oppositionsbank unterschiedliches Echo aus. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Grünen, Karl-Heinz Gerstenberg, sprach von einem "richtigen Signal". Angesichts der Sparwelle habe die schwarz-gelbe Koalition Vernunft angenommen. Der Geschäftsführer der Fraktion der Linken, Klaus Tischendorf, sieht das anders. Die Koalition sei keineswegs zur Einsicht gelangt. Sie hätte dem Gesetzentwurf zum Verzicht auf höhere Bezüge schon vor Monaten zustimmen können, moniert Tischendorf. "Nun regiert die Angst vor einer durch die schwarz-gelben Sozialkürzungen aufgebrachten Öffentlichkeit", sagte er am Dienstag in Dresden. "Wie lange die Zurückhaltung von CDU und FDP hält, ist daher zweifelhaft."

Ursprünglich sollten die Bezüge im März von 4.835 auf 5.146 Euro angehoben werden. Grundlage dafür ist die beschlossene Kopplung der Diäten an die Besoldung der Richter. Die Grunddiäten orientieren sich in Sachsen an der Bezahlung von Richtern an Landgerichten. Hinzu kommen steuerfreie Aufwandsentschädigungen von bis zu 2.700 Euro. Es wäre die zweite Erhöhung binnen eines Vierteljahres gewesen. Bereits im Januar waren die Bezüge um 354 Euro gestiegen. Linke, Grüne und NPD hatten sich gegen die erneute Erhöhung ausgesprochen. Gerstenberg appellierte damals an Flath, "für Vernunft im Koalitionslager zu sorgen".

http://www.mdr.de/sachsen/7168957.html