Torsten Herbst - Neue Kraft für Sachsen
Herbst Torsten Herbst - Neue Kraft für Sachsen
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Direkte Demokratie gibt schweigender Mehrheit eine Stimme

(14.12.2011) 

Zur heutigen von den Fraktionen der CDU/FDP-Koalition beantragten Aktuellen Debatte des Landtags "Grünes Licht für Stuttgart 21 - Lehren aus dem Volksentscheid ziehen" erklärt Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Was hat 'Stuttgart 21' eigentlich mit Sachsen zu tun? Der Streit um den neuen Bahnhof ist ein Symptom einer Krankheit, die auch in Sachsen auftritt: Eine kleine, aber umso lautstärkere Gruppe so genannter 'Wutbürger' will Infrastruktur blockieren - wir Sachsen kennen das so ähnlich vom Streit um die Dresdner Waldschlößchenbrücke und die Autobahn 17 zwischen Dresden und Prag.

Stuttgart 21, Waldschlößchenbrücke, A 17 - wenn die Bevölkerung schließlich in einem demokratischen Verfahren um ihre Meinung, ihre Entscheidung gebeten wird, geht es immer gleich aus: Die schweigende Mehrheit siegt über die laute Minderheit. Es setzen sich diejenigen durch, die den Tag mit Arbeit verbringen statt mit dem Schreiben von Leserbriefen, in Internet-Foren oder angekettet auf Bäumen.

Deshalb tritt die FDP für eine Stärkung direkter Demokratie ein, auf kommunaler wie auf Landesebene. Speziell die in der Landesverfassung verankerten absoluten Quoren sollten nach zwei Jahrzehnten an die zurückgegangene Bevölkerungszahl angepasst werden.

Schlussendlich müssten die Grünen nur noch lernen, direkte Demokratie auch dann wertzuschätzen, wenn eine Entscheidung gegen sie fällt. Aber diese Hoffnung ist wohl vergeblich.

Die Entscheidung zu Stuttgart 21 war nicht nur ein lokales Ereignis. Das eindeutige Bürgervotum war ein Sieg des Fortschritts über grüne Blockaden und vor allem ein Sieg der Demokratie."