Torsten Herbst - Neue Kraft für Sachsen
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Sachverständige befürworten "BID-Gesetz" zur Belebung der Innenstädte

(20.03.2012) 

Zur heutigen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtags zum CDU/FDP-Entwurf eines "Sächsischen Gesetzes zur Belebung innerstädtischer Einzelhandels- und Dienstleistungszentren (Sächsisches BID-Gesetz - SächsBIDG)" erklärt Frank Heidan, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages:

"Der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte und heute von den Sachverständigen überaus positiv bewertete Gesetzentwurf schafft für Kommunen und den innerstädtischen Handel neue Perspektiven. Nun können die sächsischen Städte im Rahmen ihrer eigenen Entscheidungsbefugnis Einzelhandels- und Dienstleistungszentren im städtischen Bereich weiterentwickeln. Das Gesetz ist ein Angebotsgesetz. Jede Kommune entscheidet selbst."

Zudem erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Die Anhörung hat gezeigt, dass alle Sachverständigen den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen grundsätzlich befürworten. Für Händler und Kommunen bietet er eine echte Chance, Innenstädte und Stadtteilzentren durch private Initiative aufzuwerten. Attraktive Zentren, Quartiere und Einkaufsstraßen beleben nicht nur die Geschäfte von Händlern, Gastronomen und weiteren Gewerbetreibenden, sondern sie prägen auch positiv die gesamte Stadtentwicklung. Wir werden die rechtstechnischen Hinweise aus der Anhörung aufnehmen und in die abschließende Diskussion des Gesetzes einfließen lassen."

Auf die Pressemitteilung "BID-Gesetz eröffnet neue Entwicklungschancen für lebendige Innenstädte und attraktiven Einzelhandel" vom 21. Dezember 2011 wird verwiesen.

Den CDU/FDP-Entwurf eines "Sächsischen Gesetzes zur Belebung innerstädtischer Einzelhandels- und Dienstleistungszentren (Sächsisches BID-Gesetz - SächsBIDG)" finden Sie im Internet.