Torsten Herbst - Neue Kraft für Sachsen
Herbst Torsten Herbst - Neue Kraft für Sachsen
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Erfolgsrezept schwarz-gelber Arbeitsmarktpolitik ist Konzentration auf ersten Arbeitsmarkt

(03.04.2012) 

Zur heutigen Fachregierungserklärung "Arbeitsmarktpolitik in Sachsen - zukunftsgerecht und chancenorientiert" erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Sachsen entwickelt sich beeindruckend, das schlägt sich auch den Zahlen des Arbeitsmarktes nieder: Die Arbeitslosenquote ist auf derzeit 10,8 Prozent gesunken. Es gibt damit 23.000 Arbeitslose weniger als im März vergangenen Jahres. Im Jahresschnitt ist die Arbeitslosigkeit sogar um 9,2 Prozent gesunken - der stärkste Rückgang im Vergleich aller Bundesländer. Auch für die Arbeitssuchenden sind die Aussichten gut: Derzeit sind rund 20.000 Stellen im Freistaat offen. Und der Lehrstellenmangel, den es noch vor zwei Jahren gab, hat ein Ende gefunden: Es gibt heute in Sachsen mehr Ausbildungsstellen als Bewerber.

Das Erfolgsrezept schwarz-gelber Arbeitsmarktpolitik ist die Konzentration auf Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt. Unser Wirtschaftsminister hat Schluss gemacht mit ausufernden staatlichen Beschäftigungsprogrammen und Symbolpolitik, die nur der Statistik, aber nicht den Arbeitnehmern und Arbeitssuchenden dienen. Rote Fahnen vor den Werktoren schaffen keine Arbeitsplätze. Bewusst fördern wir kleine und mittelständische innovative Unternehmen - denn diese sind die Jobmotoren der Zukunft. Statt europäische Fördermittel für die Geschäftsinteressen der oft gewerkschaftsnahen Bildungsträger auszugeben, unterstützen diese Gelder jetzt über die neuen Weiterbildungsschecks direkt Arbeitnehmer. Förderung heißt übrigens nicht immer nur Geldausgeben: Auch der Abbau von Bürokratie, die besonders kleine und mittlere Unternehmen bei ihrem Wachstum hemmt, ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Linke Symbolpolitik mag kurzfristigen medialen Beifall erzeugen, ist aber kein Zukunftskonzept. Das gilt auch und gerade im Fall der Schlecker-Pleite. Wir haben in Sachsen gemeinsam mit der einheimischen Arbeitsagentur die regionale Kompetenz und die Instrumente, ehemalige Schlecker-Mitarbeiter zügig wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt in Lohn und Brot zu bringen - im Gegensatz zu einer zentralen Transfergesellschaft mit Sitz irgendwo in Baden-Württemberg.

Wo bleibt denn eigentlich der heuchlerische Aufschrei, wenn in 50 kleinen sächsischen Firmen je zehn Arbeitsplätze gefährdet sind oder verloren gehen? Wo blieb der Aufschrei, als die großen Drogerieketten wie Schlecker viele kleine sächsische Drogisten und deren Angestellte aus dem Markt drängten? Nein, für alle Unternehmen gelten in der Marktwirtschaft die gleichen Regeln: Unternehmen, die am Markt gescheitert sind, können und werden wir nicht mit Steuermitteln auf ewig im Wachkoma halten."