Torsten Herbst - Neue Kraft für Sachsen
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Ladenöffnungsgesetz hat Rechtssicherheit geschaffen und bürokratische Bevormundung abgebaut

(09.08.2011) 

Die Fraktion DIE LINKE und die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag haben eine  Normenkontrollklage gegen das Sächsische Ladenöffnungsgesetz eingereicht. Dazu erklärt Frank Heidan, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

"Der Klage sehe ich gelassen entgegen. Das von der Koalition erarbeitete Gesetz schafft mehr Rechtssicherheit als es mit dem vorherigen vom damaligen SPD-Wirtschaftsminister Thomas Jurk vorgelegten Regelungen der Fall war. Die CDU-Fraktion sieht sich in besonderer Weise dem Sonntagsschutz verpflichtet. In dieser Hinsicht ist das aktuelle Gesetz ein ausgewogener Kompromiss zwischen dem notwendigen Sonntagsschutz einerseits und den berechtigten Interessen des Handels andererseits."

Zudem erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Wieder einmal erträgt die Opposition eine politische Niederlage nicht und versucht es nun auf juristischem Wege. Das ist kein Grund zur Beunruhigung für uns. Unser Ladenöffnungsgesetz hat längst seine Praxistauglichkeit bewiesen. Wir haben Händlern und Kunden mehr Freiheit gegeben, wir haben sie von bürokratischer Bevormundung entlastet. Dieses Ergebnis wird die Opposition nicht mehr vor Gericht zurückdrehen können."