Torsten Herbst - Neue Kraft für Sachsen
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BID-Gesetz eröffnet neue Entwicklungschancen für lebendige Innenstädte und attraktiven Einzelhandel

(21.12.2011) 

Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP im Sächsischen Landtag haben heute in einem Pressegespräch gemeinsam mit den Handelsverband Sachsen ihren Entwurf eines "Sächsischen Gesetzes zur Belebung innerstädtischer Einzelhandels- und Dienstleistungszentren (Sächsisches BID-Gesetz - SächsBIDG)" vorgestellt.

Die Idee "Business Improvement Districts" (BID) stammt ursprünglich aus Nordamerika, wo mit diesem Instrument erstmals in der 70-er Jahren klassischen Stadtteilzentren gegenüber zentral gemanagten Einkaufszentren gestärkt wurden. Nachdem Hamburg 2004 in Deutschland den Anfang machte, gibt es ähnliche Gesetze in mittlerweile sechs Bundesländern.

Das BID-Gesetz soll Gewerbetreibenden die Möglichkeit geben, auf eigene Initiative, Verbesserungsmaßnahmen in Innenstädten zu vollziehen, um Stadtteilzentren moderner und lebendiger zu gestalten. Wo der kommunale Standard nicht ausreicht, aber Einzelhändler aktiv werden möchten, können fortan Einkaufs- und Flaniermeilen wachsen.


Dazu erklärt Frank Heidan, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

"Insbesondere in Mittelzentren und kleineren Städten leidet der Facheinzelhandel verstärkt unter dem hohen Organisationsgrad und der wirtschaftlichen Schlagkraft von Einkaufs-Centern am Rande der Stadt oder in benachbarten Oberzentren. Gerade hier in Ostdeutschland wird diese Situation demographisch noch verschärft. Viele Innenstädte veröden zusehends. Hier soll nun das organisierte und im Rahmen einer kommunalen Satzung eingerichtete BID Abhilfe schaffen. Diese können auf der Grundlage entsprechender Landesgesetze und unter Beteiligung der Betroffenen erlassen werden. Erst mit Erreichen des nötigen Quorums und der Schaffung aller Voraussetzungen für einen qualifizierten Antrag entscheidet der Stadtrat über eine entsprechende Satzung und der Einrichtung eines BID. Dass bedeutet, die Gemeinde kann nicht von sich aus eine Zwangs-BID einrichten. Natürlich müssen Mehrheiten nach Satzungserlass umgekehrt auch akzeptiert werden. Wir wollen die Selbstständigkeit der kommunalen Ebenen stärken, aber nicht durch ein Gesetz bestimmen, was sie zu tun und zu lassen haben", so Heidan.


Ergänzend erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

"Unser Ziel ist es, den klassischen Einzelhandel in den Innenstädten zu stärken und diese gleichzeitig attraktiver zu machen. Häufig besteht der Wille bei Gewerbetreibenden, in den öffentlichen Raum zu investieren - nun schaffen wir diese Möglichkeit.

Private Gewerbetreibende sind oft innovativer und können oft mehr leisten als die öffentliche Hand. Daher wollen wir diese neue Form der Partnerschaft zwischen Kommune und Privaten für attraktivere Innenstädte ermöglichen. Die ,BID' haben sich als Instrumente hervorragend bewährt, sowohl in anderen Staaten als auch in den sechs Bundesländern, in denen es sie bereits gibt.

Das von uns aufgrund der Erfahrung in anderen Bundesländern gewählte zweistufige Quorum stellt einerseits Handlungsfähigkeit durch niedrige Einstiegshürden sicher. Und andererseits schützt es bei gleichzeitiger Absicherung des Mehrheitswillens durch ein Vetorecht in Runde 2 aber auch vor Trittbrettfahrern."


Zudem erklärt Eberhard Lucas, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Sachsen e.V.:

"Die Aufwertung von Innenstadtlagen oder Straßen erfordert aktuell das Engagement aller Akteure bezüglich ihrer eigenen Kernkompetenzen und im Interesse der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Standorten und Straßenzügen. Dafür wird kommunales Engagement ebenso gebraucht wie die Beteiligung der Eigentümer und der Mieter von gewerblichen Einheiten. Gefragt sind hier Ideen und Initiativen, die Kommunikation untereinander und nicht zuletzt die entsprechende finanzielle Beteiligung."

Der CDU/FDP-Entwurf eines "Sächsischen Gesetzes zur Belebung innerstädtischer Einzelhandels- und Dienstleistungszentren (Sächsisches BID-Gesetz - SächsBIDG)" im Internet.